Brüssel - Verkehrsministerin Monika Forstinger hat am Donnerstag erstmals deutlich zu verstehen gegeben, dass es für Österreich sehr schwierig sein werde, die im Transitvertrag verankerte Mengenbegrenzung von 1,61 Lkw-Transitfahrten über den Brenner über das Jahr 2003 hinaus zu erhalten. Der Erhalt der Obergrenze "wäre natürlich unser Wunsch", sagte sie in Brüssel, "aber dass wir bei diesen Dingen ganz allein da stehen, ist klar".

Der Transitvertrag läuft Ende 2003 aus, und Wien verhandelt mit der EU-Kommission und den vierzehn EU-Partnern um eine gleichwertige Übergangslösung. Grundsätzlich einig sei sie sich hingegen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, dass das Ökopunktesystem so lange erhalten werden müsse, bis die Union selbst eine neue Wegekostenrichtlinie beschlossen habe, die Verkehrsbeschränkungen über besonders hohe Mautgebühren in "sensiblen Zonen" erlauben sollen.

Forstinger bestätigte Berichte, dass der ursprüngliche Plan, eine solche Lösung bis Jahresende zu erreichen, nicht eingehalten werden könne. Den für Ende 2001 geplanten Abschluss des Verkehrskapitels bei den Beitrittsverhandlungen werde sie daher bis zum Vorliegen eines Vorschlages blockieren - notfalls sogar den Abschluss der Beitrittsverträge.

Laut Forstinger werde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim EU-Gipfel in Laeken in einer Woche einen mit ihr "voll abgestimmten" Vorstoß zum Transit unternehmen. (tom)

(DER STANDARD; Printausgabe; 7.12.2001)