Inland
Steirische SP-Bundesräte stimmten gegen Stabilitätspakt
Vetodrohung gegen Finanzausgleichsgesetz 2001
Wien - Mehr als 17 Stunden hat am Donnerstag die Sitzung des
Bundesrates gedauert. Ein Einspruch gegen einen der vorliegenden
Beschlüsse des Nationalrates wurde zwar nicht gefasst. Anders als im
Nationalrat stimmten jedoch nicht alle sozialdemokratischen Mandatare
für den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten
Stabilitätspakt 2001. Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss (V)
drohte laut Parlamentskorrespondenz mit einem Veto der Länderkammer
gegen das Finanzausgleichsgesetze 2001.
Die ablehnende Haltung der steirischen SP-Bundesräte gegen den
Stabilitätspakt begründete Bundesrätin Johanna Schicker damit, dass
die Steiermark aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung um mehr als
550 Mill. S geringere Ertragsanteile im Rahmen des Finanzausgleichs
zu erwarten habe, trotzdem jedoch die gleichen Beiträge zum
Stabilitätspakt leisten müsse wie die anderen Bundesländer. Dadurch
ist ihr zufolge die budgetäre Lage in der Steiermark extrem
angespannt.
Stabilitätspakt für Nulldefizit
Der Stabilitätispakt soll das Nulldefizit bis 2004 sicherstellen.
Die Länder verpflichten sich, jährlich gemeinsam einen
durchschnittlichen Überschuss von 0,75 Prozent des BIP bzw. 23 Mrd. S
zu erwirtschaften. Damit wird das Defizit des Bundes abgedeckt, das
laut dem Pakt heuer maximal 2,05 Prozent des BIP und von 2002 bis
2004 maximal 0,75 Prozent des BIP erreichen darf.
Weiss erläuterte die Gründe, warum der Bundesrat die vom
Nationalrat beschlossene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes
entgegen der ursprünglichen Absicht nicht auf die Tagesordnung der
Bundesratssitzung gesetzt hat. Ihm zufolge ist die entsprechende
Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der geplanten Übertragung der
Bundesstraßen an die Länder zu sehen. Da eine Einigung über das
Bundesstraßenübertragungsgesetz im Nationalrat jedoch noch ausstehe,
mache es, so Weiss, auch keinen Sinn, eine geringere Dotierung der
Mittel des Katastrophenfonds zu beschließen.
Er gehe davon aus, dass es nächste Woche eine Einigung
hinsichtlich der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder geben
wird, sagte der Bundesrats-Vizepräsident. Komme diese nicht zustande,
wäre der Nationalratsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz für ihn
allerdings "geradezu ein exemplarischer Fall" für einen Einspruch des
Bundesrates. (APA)