Wirtschaft
ÖGB-Vizepräsident Driemer will keine "Geschenke für die Wirtschaft"
Bau- und Holzarbeiter fordern Sofortmaßnahmen
Wien - Heftige Kritik an den von der Regierung angekündigten
Konjunkturbelebungsmaßnahmen übte am Freitag ÖGB-Vizepräsident und
der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer. "Die von
der blau-schwarzen Bundesregierung unter großem Theaterdonner
angekündigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen beinhalten nur wenige
konkrete und nachhaltige Projekte". Die Vorschläge enthalten keine
Sofortmaßnahmen mit Nachhaltigkeit. Positive Ansätze werden nur
halbherzig umgesetzt und "Geschenke für die Wirtschaft" als
Konjunkturbelebung verkauft.
Die befristete vorzeitige Abschreibung für bauliche Objekte
schadet zwar nicht, so Driemer, sie bringe aber lediglich die
Vorziehung von Projekten, die ohnedies gebaut würden. Die geplanten
stärkeren Investitionen bei historischen Objekten und des
Denkmalschutzes seien zwar durchaus positiv, aber nur ein
sprichwörtlicher "Tropfen auf den heißen Stein".
Es fehlt ein verbindlicher Infrastrukturinvestitionsplan
Keine Rede sei in dem Regierungspapier von einem zukunftsweisenden
und verbindlichen Infrastrukturinvestitionsplan. Die Ankündigung der
verstärkten Umschichtung von Mitteln innerhalb der Wohnbauförderung
zu Gunsten der Althaussanierung entspreche laut Driemer einer "alten"
Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz, die Umsetzung erfolgt aber nur
halbherzig. So lange die Länder die Rückflüsse aus der
Wohnbauförderung für "Nulldefizit-Phantasien" abzweigen müssen,
fehlen diese Gelder am Bau.
Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Bau-Holz die Schaffung eines
Struktur- und Arbeitsmarktfonds mit dessen Hilfe die Qualifizierung
der Arbeitnehmer am Bau besser vorangetrieben werden kann. In dem
Regierungspapier fehlen aber gerade zu diesem wichtigen Punkt
konkrete Ausführungen. (APA)