Wien - Heftige Kritik an den von der Regierung angekündigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen übte am Freitag ÖGB-Vizepräsident und der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer. "Die von der blau-schwarzen Bundesregierung unter großem Theaterdonner angekündigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen beinhalten nur wenige konkrete und nachhaltige Projekte". Die Vorschläge enthalten keine Sofortmaßnahmen mit Nachhaltigkeit. Positive Ansätze werden nur halbherzig umgesetzt und "Geschenke für die Wirtschaft" als Konjunkturbelebung verkauft. Die befristete vorzeitige Abschreibung für bauliche Objekte schadet zwar nicht, so Driemer, sie bringe aber lediglich die Vorziehung von Projekten, die ohnedies gebaut würden. Die geplanten stärkeren Investitionen bei historischen Objekten und des Denkmalschutzes seien zwar durchaus positiv, aber nur ein sprichwörtlicher "Tropfen auf den heißen Stein". Es fehlt ein verbindlicher Infrastrukturinvestitionsplan Keine Rede sei in dem Regierungspapier von einem zukunftsweisenden und verbindlichen Infrastrukturinvestitionsplan. Die Ankündigung der verstärkten Umschichtung von Mitteln innerhalb der Wohnbauförderung zu Gunsten der Althaussanierung entspreche laut Driemer einer "alten" Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz, die Umsetzung erfolgt aber nur halbherzig. So lange die Länder die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für "Nulldefizit-Phantasien" abzweigen müssen, fehlen diese Gelder am Bau. Seit Jahren fordert die Gewerkschaft Bau-Holz die Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds mit dessen Hilfe die Qualifizierung der Arbeitnehmer am Bau besser vorangetrieben werden kann. In dem Regierungspapier fehlen aber gerade zu diesem wichtigen Punkt konkrete Ausführungen. (APA)