Wirtschaft
FPÖ verweigert Zustimmung zur Wiener Wirtschaftsförderung
Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) wirft groteskes Verhalten vor
Wien - Die Wiener FPÖ hat am Freitag als einzige
Rathaus-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats
gegen die neue Wiener Wirtschaftsförderung in der Höhe von 48,4 Mill.
Euro (666,2 Mill. S) gestimmt. Finanzstadtrat Sepp Rieder bezeichnete
dies in einer Aussendung als "grotesk". Das Verhalten der FPÖ
schädige den Wirtschaftsstandort Wien. FP-Stadtrat Eduard Schock wies
dies zurück. Er kritisierte, dass das Fördervolumen
in Wahrheit fast um die Hälfte gekürzt werde.
Rieder betonte, dass mit dem am Dienstag vorgestellten Programm so
viele Mittel wie noch nie für die Wiener Wirtschaft zur Verfügung
stehen würden. Trotzdem habe die FP dagegen gestimmt, und damit
"gegen die Wiener Wirtschaft, gegen Wiener Arbeitnehmer und gegen
eine offensive Wiener Technologiepolitik".
Für Schock kommen die 48,4 Mill. Euro dagegen nur durch den Abbau
von alten Förderanträgen beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds
(WWFF) zustande. In den Folgejahren sinke die Wirtschaftsförderung
dann "ziemlich drastisch" um fast die Hälfte. Es gebe eine Halbierung
bei der Unternehmensgründungsaktion und den Nahversorgern, und die
Innovationsförderung werde überhaupt komplett eingestellt. Schock:
"Wären die Förderungen gleich geblieben, hätten wir dafür gestimmt." (APA)