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foto: apa/dpa/tschauner
Köln - In Deutschland hat sich die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes seit Anfang der 90er Jahre mehr als verdoppelt. 1991 seien 4.200 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert gewesen, Ende 2000 bereits 9.700, heißt es in einer Studie, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Köln vorlegte. Mit 50 Prozent seien Ostdeutsche überproportional häufig vertreten. Nach einem Rückgang Mitte der 90er Jahre sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 1998 wieder gestiegen, und zwar auf 998 Delikte im vergangenen Jahr. Insgesamt hätten die Straftaten aus der rechten Szene im Jahr 2000 mit 15.951 registrierten Delikten ihren bisher höchsten Stand erreicht, berichtete der Verfassungsschutz weiter. Massive Steigerungen habe es vor allem bei Straftaten mit antisemitischem (1.378) und fremdenfeindlichem (3.597) Hintergrund gegeben. Deutlich zu erkennen sei eine "organisatorische Zersplitterung im nationalen Lager". So bildeten sich zunehmend informelle Strukturen, in denen überwiegend junge Männer unter 30 aktiv seien, Landesweit seien derzeit etwa 150 "Kameradschaften" bekannt, die regional organisiert und untereinander vernetzt seien. Neonazi-Führer rekrutierten verstärkt "junge Kämpfer" aus der Skinhead-Szene. Diese stellten etwa 85 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremen. Sie hätten ein "antibürgerlich-proletarisches, gewalttätig-antiintellektuelles, fremdenfeindliches und männerdominiertes Weltbild". Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nutze die Skinhead-Szene "als Nachwuchs- und Mobilisierungsreservoir" zum Beispiel bei Demonstrationen. Allerdings habe sich die "rechtsextremistische Aufbruchstimmung" zu Beginn der 90er Jahre in den Wahlergebnissen des rechtsextremen Parteienspektrums nicht als landesweiter Trend niedergeschlagen. Die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner stritten um die Führungsrolle, und die NPD sei in partei-interne Auseinandersetzungen verstrickt, seit beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren läuft. Im Februar will das Gericht darüber verhandeln. Unter dem Schlagwort "Nationaler Widerstand" hat sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer seit 1997 eine "organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch- revolutionären Rechtsextremismus" etabliert. Die Anhänger kommunizierten vor allem via Internet: Die Zahl der Webseiten mit rechtsextremem Inhalt sei von zwei im Jahr 1995 auf 1000 in diesem Jahr gestiegen. Seit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung 1997 in München sie die Zahl der Kundgebungen und "Märsche" Rechtsextremer kontinuierlich gewachsen. Im vergangenen Jahr habe es bereits 60 solcher Veranstaltungen gegeben. Soziale Fragen und "kulturrevolutionäre Konzepte" bildeten mittlerweile den inhaltlichen Schwerpunkt rechtsextremer Agitation, hieß es. So richte sich die Propaganda einiger rechtsextremistischer Gruppen auch persönlich gegen Journalisten und Behördenmitarbeiter. (APA/dpa)