Österreich
SP-Gradwohl sieht Parlament bestätigt
SP-Umweltsprecherin Sima kritisiert Gesundheitsminister
Wien - "Damit ist eigentlich unter Beweis gestellt, dass das
Parlament richtig lag, dem Drängen der Landesfinanzreferenten und der
Bundesregierung, die flächendeckenden Bse-Tests zu verringern, nicht
nachzugeben und auf die flächendeckende Betestung zu beharren." Das
erklärte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl Freitag Abend
gegenüber der APA in einer Reaktion auf den BSE-Verdachtsfall.
Es hätten auch die Befürchtungen der SPÖ neue Aktualität erlangt,
dass die Bundesregierung auf Grund von Budgeteinsparungen
Futtermittelbeprobungen zu verringern, so der Abgeordnete. "Wir
fordern die Bundesregierung daher auf, diese Vorgehensweise, die nur
der Nullenerotik des Budgets dient, und nicht der Sicherheit der
Konsumenten und der Produzenten, zu überdenken."
Im Lichte dieses Ereignisses sei die Bundesregierung auch
gefordert, ihre Vorhaben zur Ernährungssicherheitsagentur neu zu
betrachten und nunmehr "tatsächliche Maßnahmen für die Sicherheit der
Konsumenten einerseits, aber auch der Produzenten in den Vordergrund
zu stellen und nicht unter einem Sicherheitsargument
Verwaltungsreformen umzusetzen", sagte Gradwohl. Er forderte weiters
die Beibehaltung der flächendeckenden BSE-Kontrollen, eine
Verbesserung der Kontrollqualität durch Forschungsaufträge der
Regierung und darüber hinaus eine Forcierung der
Forschungsaktivitäten zur BSE-Erkennung am lebenden Rind.
Die "lückenlose Aufklärung" des Falles und die Sicherstellung
sämtlicher möglicherweise infizierten Materials forderte
SP-Umweltsprecherin Ulli Sima. Zusätzlich müsse der aktuelle
Verdachtsfall zu entsprechenden Konsequenzen führen, da jetzt
endgültig festzustehen scheine, dass "kein Land vor dieser für den
Menschen so hochgefährlichen Tierseuche gefeit ist".
Erst kürzlich habe man in der Veterinärmedizinischen
Versuchsanstalt Linz Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass
sowohl Geld als auch Personal für die Sicherstellung guter
Testqualität fehlen würden. "Das sind unhaltbare Zustände", so Sima.
Darüber hinaus verwies die Abgeordnete auf einen Prüfbericht der
EU, der schon Anfang September schwere Mängel bei den
österreichischen BSE-Kontrollmaßnahmen festgestellt hätte. "Damals
zeigten die EU-Experten massive Schlampereien etwa bei der Entfernung
von Risikomaterial auf", betonte Sima. "Von Seiten des zuständigen
Ministers Haupt gab es kaum Aktivitäten. Wir fordern eine
vollständige Umsetzung sämtlicher von Seiten der EU-Kommission
geforderten Maßnahmen um die Mängel im BSE-Bereich in Österreich zu
beheben." (APA)