International
Überprüfungsrunde für Biowaffen wegen Gegensätzen zu USA vertagt
EU bedauert
Genf - Wegen unüberbrückbarer Gegensätze in
Grundsatzfragen mit den USA ist die Überprüfungsrunde für die
internationale Biowaffen-Konvention in Genf ohne Einigung zu Ende
gegangen. Nach dreiwöchigen Verhandlungen verständigten sich am
Freitag in Genf die Vertreter der 144 Unterzeichnerstaaten darauf,
die Verhandlungen bis zum 11. November kommenden Jahres auszusetzen.
Sie sollen dann innerhalb von zwei Wochen beendet werden.
Die Europäische Union (EU) bedauerte in einer Erklärung die
Unterbrechung. Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA
sowie den Anthrax-Attacken sei sie pragmatisch an die Arbeit
herangegangen. Die EU unterstütze mehr denn je multilaterale
Anstrengungen im Abrüstungsbereich. Ziel bleibe die Stärkung der
Konvention in all ihren Bestimmungen.
USA haben Vereinbarungen abgelehnt
Im Gegensatz zur EU und zu der Mehrzahl der Unterzeichnerländer
haben die USA nach Angaben aus Konferenzkreisen multilaterale
Verhandlungen sowie rechtlich bindende Vereinbarungen zur Überprüfung
bis zuletzt abgelehnt.
Strittig blieb bis zuletzt auch, wie im Abschlussdokument die
Nichteinhaltung der Konvention angesprochen wird. Die USA hatten zur
Eröffnung der Genfer Konferenz namentlich sechs Staaten aufgezählt,
die nach ihrer Auffassung gegen die Biowaffen-Konvention verstoßen
haben sollen. Das waren der Iran, der Irak, Libyen, Nordkorea, Syrien
und der Sudan.
Auch bei den Modalitäten über die Fortsetzung der Konferenz
konnten die Teilnehmer mit den USA keine Einigung erzielen. Als
Kompromissvorschlag hatte sich die Europäische Union (EU) für
jährliche Konferenzen der Vertragsstaaten und die Einsetzung von
Expertengruppen stark gemacht.
"Vorort-Kontrollen"
Überraschend verlangte die US-Delegation am Abschlusstag, dass
auch das Mandat einer Ad-hoc-Gruppe beendet wird. Damit wäre das
Bemühen einer großen Zahl von Ländern, einen international bindenden
Kontrollmechanismus für Routine- und Verdachtskontrollen
auszuhandeln, offiziell beendet worden.
Die USA lehnen diese "Vorort-Kontrollen" durch Dritte aus Furcht
vor Industriespionage sowie aus nationalen Sicherheitsinteressen ab.
Die sechsjährigen Verhandlungen über ein diesbezügliches
Zusatzprotokoll waren Ende Juli von den USA als gescheitert erklärt
worden.
Die UNO-Biowaffenkonvention trat 1975 in Kraft und beinhaltet ein
Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer und
bakteriologischer Waffen. (APA/dpa)