Brüssel - Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag angekündigt, die Europäische Union werde wenn nötig auch ohne die Zustimmung Italiens die Einführung des EU-weiten Haftbefehls vorantreiben. Zwar hoffe er auf eine Einigung mit Italien vor dem EU-Gipfel in Laeken, sagte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Samstag zu Journalisten. Doch wenn es auch in Laeken zu keiner Verständigung käme, schlage er eine verstärkte Zusammenarbeit vor. Nach Ansicht Frankreichs kann der EU-weite Haftbefehl auch ohne die Zustimmung Italiens in Kraft treten. Frankreich schließe diese Möglichkeit nicht aus, sagte Außenminister Hubert Védrine am Sonntag im französischen Rundfunk. Die EU-Justizminister hatten sich am Donnerstag wegen des Widerstands Italiens nicht auf den Haftbefehl einigen können, mit dem die EU-Länder effektiver gegen Terrorismus, schwere Verbrechen und organisierte Kriminalität vorgehen wollen. "Wenn wir organisierte Kriminalität und Terrorismus bekämpfen wollen, dann brauchen wir dieses Instrument (den Haftbefehl), sagte Verhofstadt. Wenn vor Laeken keine Verständigung erreicht werde, dann werde er das Thema dort auf die Tagesordnung setzen, sagte der belgische Ministerpräsident weiter. "Wenn es dann immer noch nicht möglich ist, mit allen 15 EU-Ländern eine gemeinsame Position zu finden, dann wäre mein persönlicher Vorschlag, eine verstärkte Zusammenarbeit zu beginnen." Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit können eine Gruppe von mindestens acht EU-Länder Beschlüsse fassen, die andere EU-Regierungen nicht mittragen wollen. Verhofstadt soll am Dienstag nach Rom reisen, um Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. 32 Kriminalitätsfelder Der EU-weite Haftbefehl soll in 32 Kriminalitätsfeldern - darunter Terrorismus, Mord, Betrug, Korruption und Geldwäsche - die EU-weite Fahndung nach Verdächtigen erleichtern und ihre Überstellung in andere EU- Länder beschleunigen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Minister nach den Anschlägen des 11. September aufgefordert, den Haftbefehl im Dezember vorzulegen. Am Freitag präsentierte Italien eine Kompromisslösung, derzufolge für den Haftbefehl ab Jänner 2004 16 Straftaten und bis Ende 2007 alle 32 Delikte gelten würden. Ursprünglich wollte Italien nur sechs Straftaten gelten lassen, die jedoch Korruption und Betrug nicht enthalten hätten. Den Kompromissvorschlag lehnten die anderen EU-Länder ab. "Die Position der anderen 14 Mitgliedsländer ist sehr klar und zwar von der Art, dass wir eine lange Liste von Straftaten für den EU-weiten Haftbefehl brauchen", sagte Verhofstadt. Italien argumentierte, mit dem vorgesehenen Haftbefehl könnten italienische Bürger in einem anderen EU-Land wegen Delikten angeklagt werden, die in Italien nicht strafbar seien. Die italienische Opposition warf Berlusconi indes vor, er versuche, sich selbst vor möglichen Untersuchungen zu schützen. Berlusconi stand in seiner Heimat mehrfach wegen Korruptionsermittlungen in der Kritik. Im Regierungslager drängte Außenminister Renato Ruggiero auf eine Lösung. "Wenn wir keinen Kompromiss finden, dann wäre es das erste Mal, das Italien bei einem wichtigen Schritt, dem die restliche EU bereits zugestimmt hat, isoliert wäre", sagte Ruggiero. Berichten zufolge erwägt Ruggiero seinen Rücktritt, sollte Berlusconi weiter die Zustimmung verweigern. (APA)