Berlin - Zum Tag der Menschenrechte hat die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die schnelle
Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs gefordert. Vor
allem die USA sollten ihren Widerstand gegen die geplante Institution
aufgeben, forderten die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara
Lochbihler und die Vorsitzende des
Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, am Montag in
Berlin.
Amnesty hatte im Oktober 2000 eine Kampagne "Für eine Welt frei
von Folter" gestartet. Ziel ist es, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Strafgerichtshof wäre ein "Meilenstein", um gegen die "Unkultur
der Straflosigkeit" vorzugehen, sagte die Grünen-Politikerin Nickels.
Auch Lochbihler unterstrich die Bedeutung der Bestrafung von
Folterern, die meist bei Justiz, Polizei oder Geheimdiensten im
Dienst seien. Sie rechne damit, dass im kommenden Jahr die Zahl der
nötigen 60 Unterstützerstaaten für den Gerichtshof erreicht und
dieser notfalls auch ohne die USA eingerichtet werden könne.
Als Erfolg der Anti-Folter-Kampagne lobte Lochbihler, dass die
Deutschland nun auch die Individualbeschwerde nach der
Anti-Folter-Konvention der UNO anerkenne. Damit könnten theoretisch
in Deutschland Folteropfer sich direkt an die Vereinten Nationen
wenden. Es gebe keinerlei Hinweise, dass es in Deutschland zu solchen
Vorfällen komme, es gehe um den Symbolwert, unterstrich die
ai-Generalsekretärin. Allerdings gebe es innerhalb der EU immer noch
Fälle von Folter. (APA/AP)