International
Missbrauch der Terroranschläge verurteilt
ai-Generalsekretär Patzelt wirft USA ähnliche Praxis wie "Verschwindenlassen" vor
Wien - Scharfe Kritik hat der Generalsekretär der
Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty
international (ai), Heinz Patzelt, am "Instrumentalisieren" und am
Missbrauch der Terroranschläge in den USA vom 11. September geübt.
Es sei Besorgnis erregend, wenn Grund- und Freiheitsrechte ohne
konkreten Zusammenhang mit Strafverfolgungsnotwendigkeiten
eingeschränkt und geheime Militärgerichtshöfe eingerichtet würden,
wenn Folter wieder "diskutierbar" werde, sagte er am Montag in einem
ORF-Interview zum Tag der Menschenrechte im Radio-Mittagsjournal.
"Überall dort, wo man Freiheit in einem unakzeptablen Ausmaß
einschränkt, spielt man genau denen in die Hände, die das am 11.
September angerichtet haben", sagte Patzelt. Entsetzt zeigte
er sich darüber, wie die Menschenrechtskonvention in den USA und
Großbritannien in Frage gestellt und außer Kraft gesetzt werde.
"Es wurde mehr als nur ein Kriegsgesetz in Kraft gesetzt. Was der
US-Innenminister hier tut, entspricht - so traurig das ist - nahezu
allen Elementen des so genannten Verschwindenlassens, einer der
grauenhaftesten und bösartigsten Formen der Unterdrückung, die wir
sonst nur in völlig menschenrechtsverachtenden Regimen vorfinden."
"Menschen schlichtweg verschwinden zu lassen, ohne Angabe
von Namen zu verhaften, Anwälten keinen Zugang zu ihnen zu geben,
Angehörigen nicht einmal zu sagen, dass man Menschen verhaftet hat,
geschweige denn wo sie inhaftiert sind. Das kann man niemals damit
rechtfertigen, dass natürlich Anschläge wie der 11. September
verhindert werden sollen", sagte Patzelt. (APA)