Wien - Auch heuer finden sich im Befund der Liga für Menschenrechte zahlreiche und exemplarische Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in Österreich. Nicht nur die Lage der Flüchtlinge, Asylwerber und Volksgruppen, sondern auch der Umgang mit Homosexuellen und psychisch Kranken wird heftig kritisiert. Das "eklatanteste Versagen Österreichs" sei die Unterversorgung von Menschen die um Asyl bitten. Insgesamt, so Liga-Präsident Ferdinand Lacina, sei der Ton sei rauer geworden, ob für kritische Medien oder für den "normalen" Bürger, der versuche sein Recht durchsetzen. Terezija Stoisits, Grün-Abgeordnete und Obfrau der Liga, kritisierte den Umgang mit Asylwerbern, von denen lediglich ein Drittel in eine Grundbetreuung aufgenommen, werde. Überhaupt scheine in diesem Zusammenhang nur eines zu interessieren: "Wie können wir es schaffen, so wenige wie möglich aufnehmen zu müssen." Kritk an Strafgesetzbuch "Heute ist nicht nur der internationale Tag der Menschenrechte, sondern auch der kälteste Tag dieses Winters" so Stoisits und meinte das durchaus symbolisch. Sie konstatiert eine grundsätzliche Verschlechterung der Situation, obwohl eigentlich günstigere Bedingungen herrschten, weil es keinen Krieg in einem Nachbarland gebe. Daneben bleiben alte Streitpunkte, etwa der Kampf um zweisprachige Ortstafeln, die noch nicht überall durchgesetzt sind, oder um die Zweisprachigkeit im Burgenland, aufrecht. Spezielle Kritik erregt der Paragraf 21 des Österreichischen Strafgesetzbuches. Dieser sieht als Sicherungsmaßnahme die Unterbringung von fremdgefährlichen Rechtsbrechern "mit geistiger Abartigkeit höheren Grades" in einer "Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" vor. Die Gutachten kämen aus sehr kleinem Kreis und würden in erster Linie vom angepassten Verhalten in der Anstalt abhängig gemacht, zum Teil handle es sich um Ferngutachten, die dazu führten, dass mit der Existenz eines Menschen umgegangen werde "wie in einer Lotterie, ohne zu wissen wann man freikommt", führte der geschäftsführende Vizepräsident Feliks J. Bister aus. Er verlangte die Abschaffung des Paragrafen 21. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Familienzusammenführung. Die Quotierung derselben bezeichnete Stoisits als "Hintanhalten eines grundlegenden Menschenrechts". Ebenso ortet man eine tagtägliche Menschenrechtsverletzung in der "Nichthandlung" in der Causa "Paragraf 209", der Homosexuelle diskriminiere. Der menschenrechtliche Befund, so der Präsident der Liga, Ferdinand Lacina, soll kein "Urteil" sein, sondern Auseinandersetzung und Diskussion zum Thema. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. Nachdem im Jahr 2000 vom Bund die Subvention von 100.000 Schilling gestrichen worden war, freut man sich heuer über 80.000 Schilling, also rund "1.000 Schilling Unterstützung pro Bestehensjahr" der österreichischen Liga. Optimistisch stimme die Tatsache, dass rund 20.000 Menschen pro Monat auf die Homepage der Liga für Menschrechte klickten, das bedeute auch, dass das Thema Interesse finde und das mache Hoffnung. (APA)