International
Österreich hat im Bereich Asyl "eklatant versagt"
Befund der Liga für Menschenrechte 2001 - "Der Ton ist rauher geworden"
Wien - Auch heuer finden sich im Befund der Liga für
Menschenrechte zahlreiche und exemplarische Beispiele für
Menschenrechtsverletzungen in Österreich. Nicht nur die Lage der
Flüchtlinge, Asylwerber und Volksgruppen, sondern auch der Umgang mit
Homosexuellen und psychisch Kranken wird heftig kritisiert. Das
"eklatanteste Versagen Österreichs" sei die Unterversorgung von
Menschen die um Asyl bitten. Insgesamt, so Liga-Präsident Ferdinand
Lacina, sei der Ton sei rauer geworden, ob für kritische Medien oder
für den "normalen" Bürger, der versuche sein Recht durchsetzen.
Terezija Stoisits, Grün-Abgeordnete und Obfrau der Liga,
kritisierte den Umgang mit Asylwerbern, von denen lediglich ein
Drittel in eine Grundbetreuung aufgenommen, werde. Überhaupt scheine
in diesem Zusammenhang nur eines zu interessieren: "Wie können wir es
schaffen, so wenige wie möglich aufnehmen zu müssen."
Kritk an Strafgesetzbuch
"Heute ist nicht nur der internationale Tag der Menschenrechte,
sondern auch der kälteste Tag dieses Winters" so Stoisits und meinte
das durchaus symbolisch. Sie konstatiert eine grundsätzliche
Verschlechterung der Situation, obwohl eigentlich günstigere
Bedingungen herrschten, weil es keinen Krieg in einem Nachbarland
gebe. Daneben bleiben alte Streitpunkte, etwa der Kampf um
zweisprachige Ortstafeln, die noch nicht überall durchgesetzt sind,
oder um die Zweisprachigkeit im Burgenland, aufrecht.
Spezielle Kritik erregt der Paragraf 21 des Österreichischen
Strafgesetzbuches. Dieser sieht als Sicherungsmaßnahme die
Unterbringung von fremdgefährlichen Rechtsbrechern "mit geistiger
Abartigkeit höheren Grades" in einer "Sonderanstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher" vor. Die Gutachten kämen aus sehr kleinem
Kreis und würden in erster Linie vom angepassten Verhalten in der
Anstalt abhängig gemacht, zum Teil handle es sich um Ferngutachten,
die dazu führten, dass mit der Existenz eines Menschen umgegangen
werde "wie in einer Lotterie, ohne zu wissen wann man freikommt",
führte der geschäftsführende Vizepräsident Feliks J. Bister aus. Er
verlangte die Abschaffung des Paragrafen 21.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Familienzusammenführung. Die
Quotierung derselben bezeichnete Stoisits als "Hintanhalten eines
grundlegenden Menschenrechts". Ebenso ortet man eine tagtägliche
Menschenrechtsverletzung in der "Nichthandlung" in der Causa
"Paragraf 209", der Homosexuelle diskriminiere.
Der menschenrechtliche Befund, so der Präsident der Liga,
Ferdinand Lacina, soll kein "Urteil" sein, sondern Auseinandersetzung
und Diskussion zum Thema. Aber es gibt auch positive Entwicklungen.
Nachdem im Jahr 2000 vom Bund die Subvention von 100.000 Schilling
gestrichen worden war, freut man sich heuer über 80.000 Schilling,
also rund "1.000 Schilling Unterstützung pro Bestehensjahr" der
österreichischen Liga. Optimistisch stimme die Tatsache, dass rund
20.000 Menschen pro Monat auf die Homepage
der Liga für Menschrechte
klickten, das bedeute auch, dass das Thema Interesse finde und das
mache Hoffnung. (APA)