Wien – Heftige Kritik wurde von der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits sowie von Walter Posch, Menschenrechtssprecher der SPÖ, am Parlamentarischen Menschenrechtsausschuss geübt. Die Ergebnisse des Ausschusses seien "mager" und würden in keiner Weise mit den aktuellen Problemen korrespondieren, erklärten die Menschenrechtssprecher am Montag bei einem Round-Table-Gespräch anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die geladenen Vertreter der NGOs erläuterten die Menschenrechtsprobleme aus ihrer Sicht.

Menschenrechtsverletzungen würden sich nicht nur im internationalen Raum, sondern auch vor Ort finden, stellte Stoisits fest. Der Winter würde tausende Menschen auch innerhalb Österreichs, die obdach- und mittellos wären, darunter zahlreiche Asylwerber, vor katastrophale Probleme stellen. Aber sowohl die Anträge mit internationaler Zielrichtung als auch jene, die sich mit Problemen vor Ort beschäftigen, blieben im Menschenrechtsausschuss meist ergebnislos, kritisierte Stoisits.

Allein ein einziger Antrag, der die Todesstrafe ablehnte, fand einen All-Parteien-Konsens, stellte Posch fest. Der Antrag etwa auf Vereinheitlichung und Verrechtlichung der Flüchtlingsbetreuung wurde abgelehnt. Zur Zeit liege ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Anti-Diskriminierungsgesetz vor. Erfolge konnten, so Posch, im Volksgruppen- und Minderheitenbereich erzielt werden.

Als bedenklich bezeichnete Posch das geplante Informationssicherheitsgesetz sowie die Handhabung der "Spitzelaffäre". Es handle sich um eine Entwicklung, der mit Wachsamkeit zu begegnen sei, warnte Posch.

Die Berichte der Volksanwaltschaft werden künftig einen Menschenrechtsteil enthalten, erklärte Volksanwalt Peter Kostelka beim Round-Table-Gespräch. "Unsere Aufgabe sehe ich darin, die Menschenrechte in die tägliche Arbeit der Verwaltung zu implantieren", stellte Kostelka fest.

Die Thematisierung des Integrationsvertrages im Menschenrechtsausschuss sowie der EU-Grundrechtscharta in der politischen Diskussion wünschten sich anwesende Vertreter der NGOs. Auch die Schwierigkeiten der Asylwerber wurden als dringende Probleme genannt. (APA)