International
NGOs kritisieren Bundesregierung am Tag der Menschenrechte
VP-Ellmauer: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen
Wien - Kritik an der Bundesregierung kam am Montag
anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte von der
Volkshilfe und dem Wiener Integrationsfonds. Volkshilfe-Präsident
Josef Weidenholzer sprach einem "skandalösen Defizit", weil ein
Anti-Diskriminierungsgesetz fehle. Der Geschäftsführer des Wiener
Integrationsfonds, Hannes Seitner, lehnt die Zuwanderungspolitik der
Regierung ab. Der VP-Abgeordnete Matthias Ellmauer hingegen
appellierte, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Weidenholzer kritisierte auch die mangelnde soziale Grundsicherung
von AsylwerberInnen: "Wenn man diese Menschen schon bewusst vom
Arbeitsmarkt fernhält und ihnen so die Selbsterhaltungsfähigkeit
versagt, müssen zumindest Unterkunft, Verpflegung,
Krankenversicherung und soziale Betreuung sichergestellt sein",
appellierte Weidenholzer in einer Aussendung in Richtung
Innenministerium.
"Weg mit dem Integrationsbetrug"
Seitner forderte "Weg mit dem Integrationsbetrug". Er spricht sich
einmal mehr für das "kommunale sowie inner- und überbetriebliche
Wahlrecht", die "Herausnahme der Familienzusammenführung aus der
Quote", für die "soziale- und rechtliche Gleichstellung", sowie für
die "Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung", und ein
"Antidiskriminierungsgesetz" aus.
ÖVP-Menschenrechtssprecher Ellmauer betonte: "Gerade in
Menschenrechtsfragen sollten Wortklauberei und parteipolitisches
Kalkül nicht dazu verleiten, den weltweiten Schutz der Menschenwürde
in ein zweifelhaftes Licht zu stellen."(APA)