Bregenz - Unter dem Motto "Politik für Markt und
Menschlichkeit" hat die Vorarlberger Landes-ÖVP am Montag in
Bregenz die Programmschwerpunkte für das kommende Jahr präsentiert.
Diese umfassen neben dem Ausbau der Fachhochschule Vorarlberg, der
Umsetzung des Heimgesetzes und der Ausweitung der landesweiten
Kinderbetreuung auch wirtschafts- und sozialpolitische Aufgaben.
Zielrichtung ist auch 2002, die Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger
Wirtschaft zu verbessern und regionale Spielräume zu erhalten,
betonte Landesparteichef Herbert Sausgruber vor Journalisten.
Als eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht Sausgruber auch
weiterhin seinen Einsatz für regionale Spielräume innerhalb
Österreichs und der EU. "Ich verstehe mich auch im kommenden Jahr als
Anwalt des Föderalismus", bekräftigte der Landeshauptmann. Notfalls
werde er dieses Anliegen auch "kämperisch betonen".
Verständnis für regionale Spielräume
Insgesamt ist das Verständnis für regionale Spielräume in
Österreich und der EU laut Sausgruber auch trotz des Vertrages von
Maastricht nicht ausreichend vorhanden. Es gebe im Gegenteil, viel zu
viele bürokratische Überlegungen, die regionale Spielräume als
Störung einer Einheitsvorstellung sehen, ist Vorarlbergs ÖVP-Chef
überzeugt. In Zukunft werde er, Sausgruber, daher sehr darauf achten
müssen, dass Zusagen im Rahmen der Staatreform auch eingehalten
werden.
Sausgruber spielte in diesem Zusammenhang auf Justizminister
Dieter Böhmdorfer (F) und die noch immer laufende Diskussion um die
Schließung der Vorarlberger Bezirksgerichte Schruns und Bezau an.
Generell glaube er, Sausgruber, nicht, dass Böhmdorfer mit diesem
Vorhaben Erfolg haben werde: "Dafür ist eine Mehrheit im Nationalrat
erforderlich". Gebe es aber Anzeichen für eine solche Mehrheit, werde
Vorarlberg diese "noch in der ersten Sekunde" anfechten.
Investitionen im Bildungsbereich
Investiert werden soll in Vorarlberg im kommenden Jahr auch
deutlich im Bildungsbereich. Die Fachhochschule Vorarlberg nimmt mit
derzeit rund 700 Studenten eine zentrale Rolle im Bildungsangebot des
Landes ein. Der Ausbau dieser Einrichtung werde auch nächstes Jahr
kräftig forciert. So soll im Herbst 2002 der neue Studiengang
Sozialarbeit starten, einen neuen Studiengang zum Thema "Technisches
Projektmanagement" werde man im kommenden Jahr beantragen.
Entsprechende Vorarbeiten seien bereits im Gange, so Sausgruber.
Ebenfalls im kommenden Jahr werde man mit dem Neubau der
Fachhochschule in Dornbirn beginnen, der den Studenten bereits 2005
zur Verfügung stehen soll. Insgesamt umfasst das Investitionsvolumen
500 Mill. Schilling (36,3 Mill. Euro).
Thema Neue Medien
Nachhaltige Impulse will Sausgruber weiterhin zur Nutzung der
Neuen Medien in Vorarlbergs Schulen setzen. "Die EDV-Offensive wird
2002 voll anlaufen", so der Landeshauptmann. Insgesamt seien für die
Ausstattung der Schulen mit PCs und Zubehör 145 Mill. S vorgesehen.
Bisher seien bereits 320 Computer vor allem an Allgemein bildende
höhere Schulen (AHS) und Berufsbildende mittlere und höhere Schulen
geliefert und installiert worden.
Im legistischen Bereich macht die Umsetzung der Verwaltungsreform
in Vorarlberg im kommenden Jahr den Beschluss eines Landesgesetzes
notwendig. Außerdem stehen eine Tierschutzgesetznovelle, die
Umsetzung des neuen Heimgesetzes und begleitender mobiler Dienste
sowie eine Änderung im Vorarlberger Spitalswesen auf dem Plan. (APA)