Europa
Paris liefert erstmals ETA-Führer an Spanien aus
José Ruiz soll innerhalb von vier Monaten der Prozess gemacht werden
Madrid - Frankreich liefert erstmals einen Terroristen
der baskischen Untergrundorganisation ETA für eine befristete Zeit an
Spanien aus. Wie am Montag aus Justizkreisen in Madrid verlautete,
gab die französische Regierung dem Antrag Spaniens statt, den
ehemaligen ETA-Führer José Javier Arizkuren Ruiz alias "Kantauri" für
eine Frist von vier Monaten der spanischen Justiz zu überstellen. In
dieser Zeit soll Kantauri in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs
der Beteiligung am gescheiterten Attentat auf den spanischen König
Juan Carlos im Jahr 1995 der Prozess gemacht werden.
Auf diese Weise will die spanische Justiz verhindern, dass mehrere
Straftaten verjähren, die Kantauri zur Last gelegt werden.
Normalerweise liefert Frankreich ETA-Terroristen erst dann an Spanien
aus, wenn diese ihre Strafen in Frankreich verbüßt haben. Nach einem
neuen Abkommen, das Paris und Madrid im Oktober unterzeichnet hatten,
ist in bestimmten Fällen auch eine vorzeitige und zeitlich befristete
Auslieferung möglich.
Wegen des geplanten Attentats auf den König in Palma de Mallorca
waren Kantauris mutmaßliche Komplizen 1997 zu 109 Jahren Haft
verurteilt worden. Sie sagten damals aus, den Monarchen mit einem
Präzisionsgewehr drei Mal im Visier gehabt zu haben. Sie hätten aber
nicht geschossen, weil sie ihre Flucht von der Insel Mallorca noch
nicht organisiert gehabt hätten. (APA)