Kosovo
Balkan-Stabilitätspakt
Kosovo-Wiederaufbau und Reformen in Südosteuropa zentrales Anliegen
Bonn - Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde am 10.
Juni 1999 von den Außenministern der EU und der G-8-Staaten, der
Balkanstaaten und ihrer Nachbarn sowie von Vertretern internationaler
Organisationen wie OSZE, UNO, NATO, OECD und Weltbank beschlossen.
Der Pakt sollte nach dem Ende des Kosovo-Krieges zur Befriedung der
Balkan-Region und zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete beitragen.
Empfänger sind Albanien, Mazedonien (FYROM), Bosnien-Herzegowina,
Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und seit Oktober 2000 auch
die Bundesrepublik Jugoslawien.
In der Gründungserklärung heißt es unter anderem:
"Der Stabilitätspakt hat zum Ziel, die Länder in Südosteuropa bei
ihren Bemühungen um Frieden, Demokratie, Achtung für die
Menschenrechte und wirtschaftlichen Wohlstand nachhaltig zu
unterstützen, um Stabilität in der ganzen Region zu erreichen. Die
Durchführung dieses Prozesses erlaubt es jenen, die wollen, auf
diesem Weg zur Einbindung in die euro-atlantischen Strukturen
voranzukommen."
Mehrere Finanzierungskonferenzen
Unter Leitung der Weltbank und der EU fanden bisher mehrere
Finanzierungskonferenzen für den Stabilitätspakt statt. Zuletzt
einigte man sich im Oktober auf einer Regionalkonferenz des Pakts in
Bukarest auf ein weiteres Paket von Infrastruktur-Förderprojekten im
Umfang von 2,4 Milliarden Euro (33,0 Mrd. S). Geber sind vor allem
die Weltbank, die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Europa
(EBRD) und der Internationale Währungsfonds. Zusätzlich stellten
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Jugoslawien 550 Millionen Euro für
die Flüchtlingshilfe zur Verfügung.
Regelmäßige Treffen
Seit der Gründung des Pakts treffen sich die politischen Führer
der Region im Rahmen des Südosteuropäischen Konsultationsprozesses
(SEECP). Im Februar 2000 verabschiedete der SEECP eine "Charta für
gute Nachbarschaft, Stabilität und Zusammenarbeit in Südosteuropa"
und beschloss Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und
politischen Zusammenarbeit. Im Juni 2001 einigten sich sieben
Balkanstaaten darauf, bis Ende 2002 eine Freihandelszone zu schaffen.
Zu den bisherigen Aktivitäten des Stabilitätspakts gehören neben
der Finanzierung von Infrastrukturprojekten u.a. Initiativen zur
Zusammenarbeit der einzelnen Parlamente, zur Bekämpfung der
Korruption und des organisierten Verbrechens oder Hilfe bei der
Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors. Zudem wurde mit Mitteln
des Stabilitätspakts die demokratische Opposition in Serbien
unterstützt und damit zum Sturz des Regimes des jugoslawischen
Präsidenten Slobodan Milosevic beigetragen.(APA)