Karlsruhe/Wien - Konkurrenz belebt das Geschäft. Damit müssen sich die deutschen Rechtsanwälte wohl nun trösten, denn in Fernsehsendungen dürfen in der Bundesrepublik auch in Zukunft konkrete Auskünfte und Ratschläge zu rechtlichen Fragen erteilt werden.Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sieht darin keine unzulässige Rechtsberatung, soweit in den Programmbeiträgen nicht der Einzelfall und seine Lösung im Vordergrund steht, sondern der Kern und Schwerpunkt in der allgemeinen Information der Zuschauer über typische rechtliche Probleme liegt. Das Urteil dürfte auch für Österreichs Anwaltschaft und Fernsehkonsumenten von Interesse sein, steht doch der Start von themendurstigen Privatsendern in Kürze bevor. In seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2001 (I ZR 316/98 u. a.) hatte der BGH das deutsche Rechtsberatungsgesetz von 1935 zu interpretieren, das die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten rechtsberatenden Berufen vorbehält. Einige Anwälte wollten auf dieser Grundlage TV-Sender dazu zwingen, die Ausstrahlung von Ratgebersendungen zu unterlassen. In der letzten Instanz blieben sie nun ohne Erfolg. Außer für juristische Tipps gaben die Richter auch grünes Licht für die sonstige Unterstützung von einzelnen Zusehern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche mithilfe von Fernsehsendungen. Geschieht dies nämlich ausschließlich durch den Druck öffentlicher Berichterstattung - zum Beispiel durch das Anprangern von konkreten Missständen oder das Zur-Rede-Stellen der Verantwortlichen -, so ist darin nach Ansicht des BGH keine unzulässige Rechtsberatung zu sehen: Ein solches Verhalten der Fernsehmacher liege nämlich nicht auf rechtlichem Gebiet. Eine Grenze hat der BGH allerdings aufgezeigt: Rechtsberatung per Telefon außerhalb der Sendung dürfen die TV-Veranstalter ihren Zusehern nicht anbieten. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 11.12.2001)