Europa
Verfassungsschutz darf PDS-Gruppen weiter beobachten
Berlin: Rot-Rot erzielt Einigung bei Sicherheitspolitik
Berlin - Linksextremistische Gruppierungen innerhalb der
PDS sollen auch bei Zustandekommen eines rot-roten
Regierungsbündnisses in Berlin weiter vom Verfassungschutz beobachtet
werden können. Darauf einigten sich SPD und PDS am Montag in der
fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Zudem legten sie einen
Eckpunkte-Katalog für eine gemeinsame Sicherheitspolitik vor, der
unter anderem eine Verschonung des polizeilichen Vollzugs vom
Sparkurs vorsieht. Der Verfassungsschutz werde weiter eigenständig darüber
entscheiden, welche extremistischen Gruppierungen beobachtet würden,
sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder. Es wäre "völlig
falsch" Druck auf die Behörde auszuüben. PDS-Landesvorsitzender
Stefan Liebich wies darauf hin, dass sich mit der Kommunistischen
Plattform nur noch eine Gruppe aus der Berliner PDS im Visier der
Verfassungsschützer befinde. Er gehe davon aus, dass die Behörde die
Beoachtung dieser Gruppe in Kürze selbstständig beenden werde.
SPD und PDS einigten sich darauf, die Reform von Polizei und
Verfassungsschutz weiter voranzutreiben. Polizeibeamte sollen künftig
Kennzeichen tragen, damit sie etwa bei Demonstrationen identifiziert
werden können. Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll es auch
künftig nicht geben. Ebenso sprachen sich die Verhandlungspartner
gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zwecks Verhinderung
extremistischer Aufmärsche aus.
Die Reiterstaffel der Polizei, das Polizeiorchester und die
freiwillige Polizeireserve sollen aus Kostengründen aufgelöst werden.
Zudem sollen Aufgaben aus dem "nicht-hoheitlichen Bereich" wie etwa
Werkstätten an private Firmen übergeben werden.(APA/AP)