International
Anti-Terrorgesetze: Weitere Niederlage für Blair
Britisches Oberhaus macht Anstiftung zu religiösem Hass nicht zum Straftatbestand
London - Bei ihrer Initiative zur Verschärfung der
Anti-Terrorismus-Gesetzgebung hat die Regierung des britischen
Premierministers Tony Blair im Oberhaus eine weitere Niederlage
erlitten. Die Peers lehnten es am Montagabend mit 240 gegen 141
Stimmen ab, Anstiftung zum religiösen Hass zum Straftatbestand zu
machen. Zudem beschlossen sie mit 200 gegen 128 Stimmen, alle
Verschärfungen im Kampf gegen den Terrorismus auf fünf Jahre zu
befristen."Falsche Methode"
Das Oberhaus hat bereits entscheidende Punkte im
Anti-Terror-Gesetzespaket von Innenminister David Blunkett
abgeändert. Blunkett wollte Anstiftung zu religiösem Hass genauso wie
die zum rassistischen Hass mit einer Strafandrohung von ein bis
sieben Jahren Gefängnis versehen. Konservative und
liberaldemokratische Abgeordnete erklärten, sie seien prinzipiell
nicht gegen die Maßnahmen der Regierung. "Aber die Methode ist
falsch", sagte der konservative Abgeordnete Lord Dixon-Smith. "Es
gibt sehr tiefgehende und schwerwiegende Langzeitfolgen, die in
diesen einfachen kleinen Paragrafen eingewickelt sind."
Oberhaus nimmt Einfluss auf Anti-Terrorpaket
Der konservative Lord Strathclyde verwies ebenfalls auf die
grundrechtliche und rechtsstaatlichen Dimensionen: "Nur wer
parlamentarische Kontrolle als untolerierbare Last betrachtet, kann
einen Augenblick lang zeitliche Befristungen auf diese
Notstandsvollmachten und einen Ruf nach ihrer periodischen Erneuerung
als unakzeptabel bezeichnen." Es gehe "um die am weitest reichenden
Vollmachten, die es jemals zu Friedenszeiten gegeben hat".
In der vergangenen Woche setzte das Oberhaus sieben Änderungen am
Anti-Terror-Paket durch. So begrenzte es die Vollmachten der Polizei
zur Ermittlung persönlicher Daten ausdrücklich auf die Fahndung nach
Terroristen und der Verteidigung der nationalen Sicherheit. Die
Regierung wollte diese auf die gesamte Verbrechensbekämpfung
anwenden. Die Regierung will mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die
Einsprüche der Lords am Mittwoch überstimmen. Allerdings wird das
parlamentarische Hin und Her das In-Kraft-Treten des Gesetzespakets
verzögern.(APA/AP)