Massive Bedenken am neuen Tierarzneimittelkontrollgesetz (TAKG), das am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll, meldete die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, an. Sie fordert Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, das TAKG von der Tagesordnung zu nehmen. Haupt wird auch aufgefordert, am Mittwoch eine Erklärung zum ersten BSE-Fall in Österreich und den daraus gezogenen Konsequenzen abzugeben, meinte Petrovic am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Eva Glawischnig.Verschärfung der strukturellen Probleme Mit dem TAKG würden sich die strukturellen Probleme in der Agrarpolitik und der Tierhaltung verschärfen, meinte Petrovic. Es gebe eine kleine Zahl von Großbetrieben in Österreich, in denen Arzneimittel missbräulich eingesetzt würden. Das Gesetz komme aber gerade diesen Großbetrieben zu gute und führe zu einer weiteren Verschlechterung beim Arzneimittelmissbrauch, kritisierte sie. Auch wenn es nicht in direktem Zusammenhang mit BSE stehe, sei der Beschluss des TAKG ein falsches Signal zur falschen Zeit, Haupt solle es dehalb von der Tagesordnung des Parlaments nehmen. Tiere als Lebensmittellieferanten und nicht als Geschöpfe Generell werde in Österreich und auch auf EU-Ebene zu wenig gegen die BSE-Problematik bzw. für Präventivmaßnahmen getan, meinte Petrovic. Ein Problembereich sei der "Tierschutz an sich". Tiere würden hier zu Lande noch immer als Lebensmittellieferanten und nicht als Geschöpfe gesehen. Die Tierquellereibestimmungen würden so gut wie nicht exekutiert, sagte Petrovic. Auch um die Tiertransporte sei es "schlecht bestellt". Größere Verwechslungsgefahr durch längere Transportwege Weitere massive Defizite gebe es bei den "Prozeduren auf den Schlachthöfen", wie es Petrovic nannte. Die BSE-Krise sei von vielen Schlachtbetrieben noch immer nicht realisiert worden. Negativ sei in diesem Zusammenhang auch, dass viele Kleinbetriebe zugesperrt worden seien. Durch die längeren Transportwege führe das einerseits zu einem größeren Leid der Tiere, andererseits steige durch die größere Tierzahl auch die Verwechslungsgefahr. Dafür gebe es auch Videoaufnahmen aus Schlachtbetrieben, die die Zuordnung von Gewebematerial als mangelhaft ausweisen würden. Zu einer solchen Verwechslung ist es auch bei der ersten an BSE erkrankten Kuh in Österreich gekommen, die zuerst einem anderen Bauernhof zugerechnet wurde. Der zuständige Minister Haupt wisse durchaus um diese Problematik, sagte Petrovic. "Keines dieser jetzt konstatierten Probleme war nicht bekannt". (APA)