Panorama
Österreich gegen Verbot von Normalbenzin ab 2005
EU-Umweltminister beraten über flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Treibstoff
Österreich will sich gemeinsam mit Deutschland
gegen Pläne der EU-Kommission wehren, ab 2005 kein Normalbenzin mehr
an den Tankstellen zuzulassen. Über den Vorschlag der EU-Behörde
beraten die Umweltminister morgen, Mittwoch, in Brüssel. Offen war am
Dienstag, ob Umweltminister Wilhelm Molterer (V) selber an dem
Treffen teilnimmt oder sich vertreten lässt."Geographisch möglichst ausgewogene" Versorgung mit schwefelfreiem Treibstoff
Der EU-Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der Qualität von
Benzin und Diesel sieht eine Eliminierung des Schwefelgehalts im
Treibstoff in zwei Etappen vor. Bis 2005 soll eine "geographisch
möglichst ausgewogene" Versorgung mit schwefelfreiem Treibstoff in
der EU angestrebt werden, ab 2011 soll die durchgehende Versorgung
mit schwefelfreiem Kraftstoff EU-weit gewährleistet sein. Österreich
möchte die zweite Etappe bereits auf dass Jahr 2008 vorziehen,
Deutschland sogar schon auf 2007. Für ein Vorziehen der zweiten
Etappe treten auch Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden ein.
Stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit
Dagegen beharrt Wien darauf, das billigere unverbleite
Normalbenzin in Österreich weiter an den Tankstellen verkaufen zu
dürfen. Die Umweltminister wollen versuchen, einen Kompromiss in den
offenen Fragen zu erzielen. Wien möchte sich auch als Standort für
eine neue EU-Chemikalien-Agentur anbieten, die aber noch umstritten
ist. Weitere Themen sind der Klimaschutz und eine stärkere
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener
Pläne und Programme. (APA)