Wien - Die Wiener Grünen haben am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation von in Wien lebenden Drittstaat-Angehörigen, zusammengefasst unter dem Begriff "Wiener Stadtbürgerschaft", präsentiert. Laut Stadträtin Maria Vassilakou soll das Paket als Verhandlungsbasis mit der Wiener SPÖ dienen. In Wien leben demnach derzeit etwa 260.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern. Hinsichtlich des kommunalen Wahlrechtes auf Bezirksebene, dessen Reform Vassilakou im ersten Halbjahr 2002 erwartet, forderte sie eine wahlrechtsmäßige Gleichstellung von EU-Bürgern und Drittstaat-Angehörigen. Dies hätte zur Folge, dass auch Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene besitzen könnten. Die bisher seitens der SPÖ vorgesehene Zuerkennung des Bezirkswahlrechtes für Drittstaat-Angehörige ab acht Jahren lehnte sie ab. Weiters verlangte sie eine Gleichstellung im Bereich des Wiener Sozialhilfegesetzes, wie auch die konsequente Öffnung der Wiener Gemeindebauten. Gemäß eines von ihr vorgestellten Wiener Wohnpaketes forderte sie die Stadt Wien auf, einen Anti-Spekulationsfonds, dotiert mit 150 Mill. S (10,90 Mill. Euro) jährlich, einzusetzen. Ablehnung von ÖVP und FPÖ Mit Ablehnung haben am Dienstag Vertreter der FPÖ und ÖVP auf die von der Grünen Stadträtin Maria Vassilakou vorgeschlagene Wiener "Stadtbürgerschaft" reagiert. Für den Wiener VP-Integrationssprecher Wolfgang Ulm käme der Vorschlag einer Abschaffung der Staatsbürgerschaft gleich. FP-Gemeinderat Heinz-Christian Strache stieß sich vor allem an der Forderung nach einem aktiven und passiven Bezirkswahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bereits nach sechs Monaten. "Bei jenen Rechten, die die Grünen hier für Migranten fordern, handelt es sich fast ausnahmslos um Rechte, die mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft verbunden sind. Es gibt ja gute Gründe dafür, dass nicht jeder Zuwanderer diese Rechte schon nach relativ kurzer Aufenthaltszeit erwerben kann", so Ulm in einer Aussendung. Mit Vassilakous Vorschlägen zum aktiven und passiven Wahlrecht könne man beispielsweise nie garantieren, dass es nicht zu Stellvertreter-Wahlkämpfen ausländischer politischer Kräfte auf Wiener Boden komme. Außerdem gelte für ihn der Grundsatz "Wohnrecht vor Wahlrecht" betonte Ulm. Es wäre es völlig unsinnig und auch unfair, über staatsbürgerliche Rechte für Migranten nachzudenken, wenn nicht einmal die Wohnrechte für Zuwanderer auch nur ansatzweise geklärt seien. Ureigenes Recht von Staatsbürgern Für Strache stellt das Wahlrecht ein "ureigenes Recht von Staatsbürgern" dar. Erst wenn sich jemand dafür entscheide, hier den Mittelpunkt seines Lebensinteresses zu setzen und auch sämtliche Voraussetzungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft erfülle bzw. diese in weiterer Folge auch annehme, stünden den damit in Zusammenhang eingegangenen staatsbürgerlichen Verpflichtungen auch entsprechend Rechte gegenüber, so der FP-Gemeinderat. Strache warnte außerdem vor einer generellen Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer. Es wären dadurch soziale Spannungen zu erwarten, denn "schon jetzt ist in vielen Wiener Stadtteilen durch den unkontrollierten Zuzug von Ausländern eine Situation entstanden, die an Ghettoisierung und Verslumung erinnert". SP-Yilmaz gegen "Begriffsromantik" "Die Stadt Wien hat mit ihrer Integrationspolitik gezeigt, wie erfolgreiche Integration funktionieren kann - da ist die Einführung von weiteren, neuen Begriffen nur verwirrend und wenig zielführend", betonte heute, Dienstag, die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Nurten Yilmaz in einer Reaktion auf die Forderungen der grünen Stadträtin Maria Vassilakou nach einer "Stadtbürgerschaft". Integrationsarbeit sei "harte Knochenarbeit". Mit "reiner Begriffsromantik" komme man im Bereich Integration nicht weiter, meinte Yilmaz in einer Aussendung. Nachhaltige Integration bedeute auch, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie in dieser Stadt willkommen seien, so Yilmaz: "Die Stadt ist dabei mit ihrem vielfältigen Programm auf einem guten Weg." Zuwanderer, so betonte sie, sollen auch weiterhin bei der "Wahrnehmung ihrer Lebenschancen" unterstützt werden. (APA)