Wien - Die Grünen wollen für Migrantinnen und Migranten die "Stadtbürgerschaft" in Wien einführen. Diese könne nach Ansicht von Stadträtin Maria Vassilakou auch formell per "Zertifikat und Unterschrift" besiegelt werden.

Mit diesem Vorschlag präzisiert Vassilakou zum einen ein "Gegenmodell" zum Integrationsvertrag der Bundesregierung. Zum anderen eröffnet sie damit die Verhandlungen mit der SPÖ-Regierung in Wien zum Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene.

Die Grünen wollen möglichst "das sofortige Wahlrecht" für Zuwanderer. Diese sollen auch selbst als Kandidaten aufgestellt werden können. In Anlehnung an die Regelung für EU-Bürger könne dies schon nach sechs Monaten Aufenthalt gelten.

Außerdem fordert Vassilakou die Öffnung der Gemeindebauten. "Alle, die die Vergaberichtlinien erfüllen, sollen Zugang erhalten." Zudem müsse ein "Antispekulationstopf" her: mit 150 Millionen Schilling (10,9 Mio. Euro) dotiert, um desolate Häuser von Spekulanten von Amts wegen sanieren zu lassen.

Im Büro der SPÖ-Integrationsstadträtin, Renate Brauner, zeigt man sich "verhandlungsbereit" hinsichtlich der Forderungen der Grünen: "Wir gehen von einem Wahlrecht nach acht Jahren Aufenthaltsdauer in Österreich aus", so Sprecher Stefan Leeb. Vorstellbar sei "bis auf fünf Jahre herunterzugehen", wie dies auch in vergleichbaren europäischen Städten der Fall sei. In den Niederlanden gebe es das aktive und passive Wahlrecht sogar schon nach drei Jahren. Zur Frage der Öffnung von Gemeindebauten hält man in der SPÖ den eingeschlagenen Weg der "sanften Öffnung" für richtig - die soziale Durchmischung von Einwanderern und Österreichern müsse erhalten bleiben.

Wenig Möglichkeiten sieht Leeb für den Antispekulationsfonds. Das zugrunde liegende Mietrechtsgesetz sei Bundeskompetenz, ein Alleingang Wiens sei kaum zu bewerkstelligen.

Einhellige Ablehnung der Vorschläge zur Stadtbürgerschaft kommt von den beiden anderen Oppositionsparteien. Die FPÖ sagt "Nein zur Öffnung der Gemeindebauten und erweiterten Leistungen aus den Sozialtöpfen für Ausländer", die ÖVP will "Wohnrecht vor Wahlrecht". (aw/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.12.2001)