Wien - Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, im
Nationalrat ihr in der Vorwoche geschnürtes Konjunktur-Paket
vorgestellt. Die Maßnahmen vor allem in den Bereichen Forschung und
Infrastruktur werden mit 12,5 Mrd. S (908 Mill. Euro) beziffert, die
Kaufkraftimpulse mit 80 Mrd. S (5,81 Mrd. Euro). Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F)
waren in ihren Erklärungen bemüht, trotz der weltweiten
Konjunkturprobleme Optimismus zu verbreiten. "Österreich hat sich
erstaunlich gut gehalten", meinte der Kanzler, "Österreich steht noch
immer gut da", die Vizekanzlerin.
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"Das Rezept ist sehr einfach", so der Kanzler: "Stärken stärken
und Schwächen beseitigen." Als Stärken zählte der Kanzler den
Bildungsbereich sowie die Klein- und Mittelbetriebe an. Bei der
Bildung soll der Bildungsfreibetrag angehoben und die Zahl der
Studienplätze an Fachhochschulen verdoppelt werden. Bei den Klein-
und Mittelbetrieben will die Regierung vor allem bürokratische Hürden
für Unternehmer beseitigen. Riess-Passer warf der SPÖ in diesem
Zusammenhang vor, "Unternehmer jahrelang schikaniert" zu haben.
Die "überbordende Bürokratie" nannte der Kanzler auch als eine der
konjunkturpolitischen Schwächen. In die Infrastruktur sei in den
letzten Jahren zu wenig investiert worden. So habe die alte Regierung
zwischen 1995 und 1999 120 Mrd. S (8,72 Mrd. Euro) in Schiene und
Straße investiert. Die neue Regierung werde 175 Mrd. S (12,72 Mrd.
Euro) verbauen, so Schüssel.
Verteidigung
Die Vizekanzlerin verteidigte das Null-Defizit. Die SPÖ habe
"Heimweh nach den Schulden der vergangenen Jahre. Diesen Weg wollen
wir nicht gehen." Denn: "Mit Schulden kann man sich weder
Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. Das zeigt die
Erfahrungen der Vergangenheit. Für uns ist das Null-Defizit kein
Dogma, sondern die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit."
Das Resümee des Bundeskanzlers: "Mit dem modernen, intelligenten
Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und soziale
Wohlfahrt kann Österreich durchaus optimistisch in das Jahr 2002
gehen." (APA)