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foto: apa/jaeger
Wien - Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, im Nationalrat ihr in der Vorwoche geschnürtes Konjunktur-Paket vorgestellt. Die Maßnahmen vor allem in den Bereichen Forschung und Infrastruktur werden mit 12,5 Mrd. S (908 Mill. Euro) beziffert, die Kaufkraftimpulse mit 80 Mrd. S (5,81 Mrd. Euro). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) waren in ihren Erklärungen bemüht, trotz der weltweiten Konjunkturprobleme Optimismus zu verbreiten. "Österreich hat sich erstaunlich gut gehalten", meinte der Kanzler, "Österreich steht noch immer gut da", die Vizekanzlerin. s "Das Rezept ist sehr einfach", so der Kanzler: "Stärken stärken und Schwächen beseitigen." Als Stärken zählte der Kanzler den Bildungsbereich sowie die Klein- und Mittelbetriebe an. Bei der Bildung soll der Bildungsfreibetrag angehoben und die Zahl der Studienplätze an Fachhochschulen verdoppelt werden. Bei den Klein- und Mittelbetrieben will die Regierung vor allem bürokratische Hürden für Unternehmer beseitigen. Riess-Passer warf der SPÖ in diesem Zusammenhang vor, "Unternehmer jahrelang schikaniert" zu haben. Die "überbordende Bürokratie" nannte der Kanzler auch als eine der konjunkturpolitischen Schwächen. In die Infrastruktur sei in den letzten Jahren zu wenig investiert worden. So habe die alte Regierung zwischen 1995 und 1999 120 Mrd. S (8,72 Mrd. Euro) in Schiene und Straße investiert. Die neue Regierung werde 175 Mrd. S (12,72 Mrd. Euro) verbauen, so Schüssel. Verteidigung Die Vizekanzlerin verteidigte das Null-Defizit. Die SPÖ habe "Heimweh nach den Schulden der vergangenen Jahre. Diesen Weg wollen wir nicht gehen." Denn: "Mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. Das zeigt die Erfahrungen der Vergangenheit. Für uns ist das Null-Defizit kein Dogma, sondern die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit." Das Resümee des Bundeskanzlers: "Mit dem modernen, intelligenten Konjunkturprogramm für Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort und soziale Wohlfahrt kann Österreich durchaus optimistisch in das Jahr 2002 gehen." (APA)