Österreich
"Nur" 437 Rinder-Futtermittel-Proben sind Opposition zuwenig
Kritik an Verharmlosungsstrategie der Regierung
Wien - Kritik der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne an der
Regierung gab es am Mittwoch, in Zusammenhang mit dem BSE-Fall:
Die SP-Umweltsprecherin Ulli Sima sprach von einer geringen
Probenanzahl bei Untersuchungen von Rinder-Futtermittel auf Tiermehl.
Der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber nannte das Vorgehen von
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) und Gesundheitsminister
Herbert Haupt (V) eine "Verharmlosungsstrategie"."Nur" 437 Rinder-Futtermittel-Proben
"Nur" 437 Rinder-Futtermittel-Proben auf Tiermehl wurden in
Österreich laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Molterer an
Sima, gezogen, so die Abgeordnete in einer Aussendung. "Da allgemein
davon ausgegangen wird, dass Tiermehl im Futter von Wiederkäuern BSE
auslöst, ist diese geringe Probenanzahl mehr als bedenklich."
"Obwohl also bekannt war, dass es in Österreich in den vergangenen
Jahren sehr wohl Verunreinigungen im Rinder-Tierfutter mit Tiermehl
gab, wurde erst auf Druck der EU mit 1.1. 2001 ein generelles
Tiermehlverbot verhängt, in dessen Folge Verunreinigungen des Futters
für die Rinder ausgeschlossen werden kann", bemängelte Sima. Dass die
Probenanzahl insgesamt gering sei, habe auch die EU-Kommission in
ihrem Bericht über einen Kontrollbesuch des Lebens- und
Veterinäramtes kürzlich scharf kritisiert.
Verfütterungsverbot wird in Österreich "nicht effektiv überwacht
Der EU-Bericht kritisiere zudem, dass das Verfütterungsverbot in
Österreich "nicht effektiv überwacht" wird, erklärte die Abgeordnete.
So seien laut EU-Bericht etwa nicht einmal die Grundregeln zur
Verhinderung der Verseuchung von Wiederkäuer-Futtermitteln mit
Tiermehl in den Mühlen eingehalten worden.
"Die Verharmlosungsstrategie des ersten österreichischen
BSE-Falles durch die Bundesminister Haupt und Molterer ist völlig
unverständlich und unakzeptabel", erklärte der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Er finde es
"bedenklich", wenn Haupt zwar alle Landesveterinärdirektoren
angewiesen hat, Amtskräfte, Tierärzte und Schlachthofmitarbeiter
nochmals zu schulen, "aber gleichzeitig immer noch keine Merkblätter
fertiggestellt wurden, die definieren, was ein BSE-Verdachtsfall sei,
wie dies im EU-Kontrollbericht vom 27. Juli 2001 gefordert wurde".
Kritik an Verlust der Ohrmarken-Nummer
"Abgesehen von den ohnehin sichtbaren Mängeln rund um die
'vertauschten Proben', ist der Verlust des wichtigsten
Identifizierungsmerkmales nämlich der Ohrmarken-Nummer, einfach
skandalös und ungeheuerlich, denn die Kennzeichnung und damit
eindeutige Identifizierung der Rinder ist die unabdingbare
Voraussetzung für wirksame Maßnahmen gegen BSE", so der Abgeordnete.
Fordeung nach Herabsetzung der Ohrmarkennummer
Pirklhuber forderte eine Herabsetzung des Mindest-Testalters der
Tiere von 30 auf 24 Monate. Es seien in Deutschland zwei Fälle bei
Rindern unter 30 Monaten aufgetreten. Weiters verlangte der
Grün-Mandatar, dass "der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Molterer
endlich die notwendigen Reformschritte einleiten würde statt
kritischen Stimmen durch seinen Pressedienst nur Panikmache
vorzuwerfen". (APA)