Österreich
"Kiffen" wird in der Schweiz straffrei
Handel mit Cannabis in kleinen Mengen wird toleriert
Bern - "Kiffen" wird in der Schweiz straffrei, der Anbau
von und Handel mit Cannabis in nicht gesundheitsschädigenden Mengen
toleriert. Der Ständerat in Bern hat am Mittwoch als Erstrat das
Betäubungsmittelgesetz revidiert. Er warnte aber vor einer
Banalisierung von Drogen. Im Zentrum des Gesetzes stehe jedoch nicht die
Cannabis-Legalisierung, sondern die Verankerung der bundesrätlichen
Vier-Säulen-Politik, betonte Kommissionssprecherin Christine Beerli
(FDP/BE). Die Ziele Prävention, Therapie und Wiedereingliederung,
Schadensverminderung und Überlebenshilfe sowie Kontrolle und
Repression werden erstmals gesetzlich verankert.
Gleichzeitig wird die kontrollierte Heroinabgabe, die bisher
befristet zugelassen war, auf eine rechtliche Basis gestellt. Der
Schutz Jugendlicher bis 18 Jahren und die Prävention werden im Gesetz
gestärkt, die Führungsrolle des Bundes festgeschrieben. (APA)