Wirtschaft
Prag droht bei Ökopunkte-Verlängerung mit Gegenmaßnahmen
Bedauern über Verzögerung bei Verkehrsverhandlungen
Brüssel - Tschechien behält sich das Recht vor,
vergleichbare Maßnahmen gegen österreichische Frächter zu ergreifen,
sollte Österreich nach 2003 Ökopunkte von durchfahrenden
tschechischen Lastwagen verlangen. Dies stellte der tschechische
Außenminister Jan Kavan am Mittwoch nach einer Beitrittsrunde mit der
EU in Brüssel fest. Prag sei bisher davon ausgegangen, dass die
Ökopunkteregelung Ende 2003 auslaufen werden, sagte Kavan. Tschechien
möchte der EU Anfang 2004 beitreten. Österreichs Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) macht den
vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels mit den östlichen
Nachbarstaaten seit längerem von einem Vorschlag der EU-Kommission
für eine Nachfolgeregelung zum Ökopunktesystem abhängig.
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies am Mittwoch vor
österreichischen Journalisten darauf hin, dass Österreich am
EU-Gipfel von Laeken auf eine klare Botschaft der Staats- und
Regierungschefs für eine Nachfolgeregelung hoffe. Man solle jetzt
nicht über die "hypothetische Frage" einer Verzögerung der
Verkehrsverhandlungen spekulieren, sondern auf das Ergebnis von
Laeken warten.
Noch keine gemeinsame Verhandlungsposition
Kavan bedauerte, dass die EU noch keine gemeinsame
Verhandlungsposition zum Verkehrskapitel vorgelegt habe. Er hoffe,
dass die EU-Position bald komme, damit die "Vertrauenswürdigkeit" des
Erweiterungsprozesses erhalten bleibe. Ursprünglich hatte die EU in
ihrem Verhandlungsfahrplan vorgesehen, die Verkehrsgespräche noch vor
Jahresende abzuschließen. Dies sei die "einzige unglückliche
Ausnahme" bei dem sonst sehr zufriedenstellenden Erweiterungsprozess,
beklagte Kavan. Die belgische EU-Präsidentschaft habe zugesichert,
alles zu unternehmen, um rasch zu einer Lösung zu kommen.
Tschechiens Außenminister verwehrt sich auch gegen die von
Deutschland und Österreich geforderte Übergangsfrist für das Recht
osteuropäischer Spediteure, Gütertransporte innerhalb einzelner
EU-Staaten übernehmen zu dürfen. Die EU-Kommission hatte im November
eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahre bis zur vollen Öffnung der
nationalen Transportmärkte für die so genannte Kabotage
vorgeschlagen. (APA)