Brüssel - Tschechien behält sich das Recht vor, vergleichbare Maßnahmen gegen österreichische Frächter zu ergreifen, sollte Österreich nach 2003 Ökopunkte von durchfahrenden tschechischen Lastwagen verlangen. Dies stellte der tschechische Außenminister Jan Kavan am Mittwoch nach einer Beitrittsrunde mit der EU in Brüssel fest. Prag sei bisher davon ausgegangen, dass die Ökopunkteregelung Ende 2003 auslaufen werden, sagte Kavan. Tschechien möchte der EU Anfang 2004 beitreten. Österreichs Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) macht den vorläufigen Abschluss des Verkehrskapitels mit den östlichen Nachbarstaaten seit längerem von einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Nachfolgeregelung zum Ökopunktesystem abhängig. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wies am Mittwoch vor österreichischen Journalisten darauf hin, dass Österreich am EU-Gipfel von Laeken auf eine klare Botschaft der Staats- und Regierungschefs für eine Nachfolgeregelung hoffe. Man solle jetzt nicht über die "hypothetische Frage" einer Verzögerung der Verkehrsverhandlungen spekulieren, sondern auf das Ergebnis von Laeken warten. Noch keine gemeinsame Verhandlungsposition Kavan bedauerte, dass die EU noch keine gemeinsame Verhandlungsposition zum Verkehrskapitel vorgelegt habe. Er hoffe, dass die EU-Position bald komme, damit die "Vertrauenswürdigkeit" des Erweiterungsprozesses erhalten bleibe. Ursprünglich hatte die EU in ihrem Verhandlungsfahrplan vorgesehen, die Verkehrsgespräche noch vor Jahresende abzuschließen. Dies sei die "einzige unglückliche Ausnahme" bei dem sonst sehr zufriedenstellenden Erweiterungsprozess, beklagte Kavan. Die belgische EU-Präsidentschaft habe zugesichert, alles zu unternehmen, um rasch zu einer Lösung zu kommen. Tschechiens Außenminister verwehrt sich auch gegen die von Deutschland und Österreich geforderte Übergangsfrist für das Recht osteuropäischer Spediteure, Gütertransporte innerhalb einzelner EU-Staaten übernehmen zu dürfen. Die EU-Kommission hatte im November eine Übergangsfrist von maximal fünf Jahre bis zur vollen Öffnung der nationalen Transportmärkte für die so genannte Kabotage vorgeschlagen. (APA)