EU
Prodi ist besorgt über "Unfähigkeit des Rates"
Auch beim nächsten EU-Gipfel stehen umstrittene Themen auf der Tagesordnung
Romano Prodi reicht es. "Ich
bin besorgt über die Unfähigkeit des Rates, seine Aufgabe
zu erfüllen", sagte der EU-
Kommissionspräsident am
Mittwoch in Brüssel. Der Chef
der europäischen Verwaltung
hatte mit seiner Kritik aber
nicht zuvörderst die EU-
Staats- und Regierungschefs
im Visier, wie sie sich am Freitag und Samstag in der Rechtsform des "Europäischen Rates" zusammenfinden.Uneinigkeit in den Ministerräten
Prodi ging es um die Fachministerräte - also die, die im
EU-Tagesgeschäft die Entscheidungen treffen. Hier
warnte er vor einer zunehmenden Lähmung der Gemeinschaft: Die Uneinigkeit
in den Ministerräten führe
immer mehr dazu, dass Entscheidungen erst im Europäischen Rat von den Regierungschefs getroffen würden.
Debatte um Zukunft der Union
Auch in Laeken stehen wieder große, umstrittene Themen genauso auf der Tagesordnung wie kleinere. Immerhin: Auch wenn der Brüsseler
Gipfel mit der Verteilung der
Euro-Starterpakete zusammenfällt, wird dieses Mal
nicht nur politisches Kleingeld gemünzt werden. So verspricht die Debatte um die institutionelle und politische
Zukunft der Union breiten
Raum einzunehmen. Hier dürfte aber
schon allein die Frage, wer
dem neuen Reformkonvent
vorsitzt, Anlass zu Geschachere geben.
Erste Erfolge
Dem zwischen den EU-Staaten üblichen Basar ist allerdings schon ein brisantes
Tauschgut abhanden gekommen: der Europäische Haftbefehl, bei dem der italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag einlenkte. Das war wichtig, denn
nicht nur der amtierende EU-
Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt hält den EU-Haftbefehl für ähnlich wichtig wie
den Euro. Damit können sich
die Europäer nun im Bereich
Terrorbekämpfung in Laeken
erster Erfolge rühmen.
Umstrittene EU-Eingreiftruppe
In einer anderen Frage, die
den USA ebenfalls sehr am
Herzen liegt, ist für den Gipfel
aber noch Streit reserviert. Es
geht um die EU-Eingreiftruppe - jene 60.000 Mann also,
die künftig im Auftrag der
Union friedenserhaltend tätig
werden sollen. In Laeken
wollen die Staaten feierlich
verkünden, dass ihre jeweiligen Einheiten bereit stehen.
Doch nun treiben die Griechen quer. Nach langen Verhandlungen unter Aufsicht
der USA hatte sich das Nato-Land Türkei vor zwei Wochen
einverstanden erklärt, der
künftigen EU-Truppe Zugriff
auf die Einrichtungen des
Nordatlantikbündnisses zu
erlauben. Dann machte aber
Athen am Montag klar, dass es
die Sicherheits- und Mitsprachegarantien, die Ankara im
Austausch angeboten wurden,
nicht akzeptieren wolle. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 13.12.2001)