Ein Unterausschuss des Gemeinderates bereitet derzeit ein entsprechendes Gesetz vor. Damit werden 15,5 Prozent der Wiener erstmals die Chance haben, ihr eigenes Schicksal politisch mitzubestimmen. "Ich will das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen. Sie auch?" - Eine gute Frage, die Georg Danzer, der Vorsitzende von SOS-Mitmensch, auf der Homepage seiner Organisation stellt. Viele würden wohl uneingeschränkt mit "Ja" antworten. Und dennoch: Um die politische Partizipation von ZuwanderInnen ist es hierzulande schlecht bestellt. Es gibt Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, aber keine Chance haben, politisch auf ihr Schicksal Einfluss zu nehmen. Das soll sich nun - zumindest in Wien - ändern. Der Gemeinderat der Bundeshauptstadt hat einen Unterausschuss zur Wahlrechtsreform eingerichtet. Dort soll über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und eben das AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene entschieden werden. Wer Steuern zahlt und in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch wählen können, erklärt Stefan Leeb, der Sprecher von Integrationsstadträtin Renate Brauner (SPÖ), im Gespräch mit dem STANDARD. Denn: "Es tut einer Demokratie nicht gut, wenn 15,5 Prozent der Bevölkerung kein politisches Mitspracherecht haben." Dass das Wahlrecht "nur" auf Bezirksebene kommen soll, hat laut Leeb mit dem besonderen Status der Stadt Wien als Bundesland zu tun: Das Stadtparlament ist zugleich auch Landtag. Sollten Ausländer auch auf Landesebene wahlberechtigt sein, bedürfe es deshalb einer Verfassungsänderung durch den Nationalrat. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen scheint Letzteres illusorisch. Dafür wird das Bezirkswahlrecht für MigrantInnen dem Sprecher Brauners zufolge "in einigen Monaten, aber sicher noch 2002" kommen. Im Unterausschuss des Gemeinderates bedarf es nur einer relativen Mehrheit - im Klartext: Die FPÖ kann die politische Partizipation von Ausländern zumindest auf Bezirksebene nicht verhindern. Das Einzige, was derzeit noch in Verhandlungen geklärt werden muss, ist, ab welcher Aufenthaltsdauer die Menschen zu den Urnen dürfen (zur Diskussion stehen hier zwischen fünf und acht Jahre). "Schlusslicht der EU" Ist ein entsprechendes Gesetz beschlossen, ist auch die seit Jahren anhaltende Kritik des Wiener Integrationsfonds (WIF) aufgenommen: "In Hinblick auf die politische Mitbestimmung von Migranten bildet Österreich zweifelsohne das Schlusslicht der EU", erklärt etwa der Geschäftsführer des WIF, Johannes Seitner, bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Diese Schlusslicht-Position belegen nicht zuletzt auch wissenschaftliche Studien. Das Demographieinstitut der Berliner Humboldt-Universität etwa hat in der Untersuchung "Migration im Vergleich" festgestellt, dass "die Exklusion von Ausländern in Österreich im sozio-ökonomischen Bereich größer ist als in Deutschland". Die österreichische Gesellschaft muss laut der Studie im Vergleich mit anderen Zuwanderungsländern als "eher geschlossene Gesellschaft mit Trend zum Ausschluss von Migranten" gesehen werden. Ein bezeichnendes Beispiel dafür sei: Während in Deutschland die ethnische Aufspaltung des Arbeitsmarktes in der zweiten Migrantengeneration allmählich aufgelöst wird, verfestigt sich in Österreich die ethnische Segmentierung von Jobs und Arbeitsbereichen mit der Zeit noch. (Christoph Prantner - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 13.12.2001)