Brüssel/Wien - Nach der Reform ist vor der Reform. Beim letzten großen EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 kreißte der Berg - und gebar eine Maus. Vom ursprünglichen Plan, die Union für die Zukunft fit zu machen, war nicht viel übrig geblieben. Also verschoben die Staats- und Regierungschefs alles auf eine nächste Reformrunde. Der Europäische Rat von Laeken soll dazu den Startschuss geben.Es ist der Ehrgeiz des belgischen Premiers Guy Verhofstadt, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, mit der neuen "Zukunftsdebatte" dieses Mal wirklich einen großen Wurf zu landen. Nicht nur die Themen, die in Nizza vorgegeben wurden - Vereinfachung der Europäischen Verträge, klarere Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Staaten, Einfluss der nationalen Parlamente auf die Unionspolitik, Stellung der Grundrechtscharta -, sollen diskutiert werden. Vielmehr wollen Verhofstadt, die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten noch weiter gehen. Konflikte sind vorprogrammiert. Wichtiger Streitpunkt ist dabei die Frage, ob die EU künftig eine Verfassung braucht. Doch die Details werden in Laeken ohnehin noch nicht beschlossen. Vor allem geht es um das Prozedere. Einigkeit besteht bei den Staaten darüber, dass ein Konvent, der mit Regierungs-, Parlaments- und Kommissionsvertretern besetzt ist, die neuen Reformideen ausarbeiten soll (siehe Grafik). Ein ähnliches Gremium hatte bereits die Grundrechtscharta formuliert. Umstritten bleibt, wie und wann der Konvent seine Vorschläge den Regierungen vorlegen soll - und wie weit diese daran gebunden sind. (jwo) (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2001)