Brüssel/Wien - Der Laeken-Gipfel muss über eine Reihe von eher technischen Fragen beraten. Eine Auswahl:
  • EU-Agenturen Sechs neue Ämter der EU suchen eine Heimat: Lebensmittelbehörde, Agentur für maritime Sicherheit, Agentur für Flugsicherheit, Eurojust, Observatorium für IT-Sicherheit und Polizeiakademie. Schon beim letzten Gipfel in Göteborg konnten sich die Staaten nicht einigen, da fast jeder ein Stück vom Kuchen haben möchte (Österreich die Polizeiakademie). Eine Paketlösung muss her.
  • Gemeinschaftspatent Nach wie vor fordern Spanien, Portugal und Griechenland, dass das einheitliche Patent für die EU in allen Sprachen erteilt werden muss - und blockieren damit dessen Einführung.
  • Wirtschaftslage Die Regierungschefs werden einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in der EU verabschieden. Außerdem wollen sie die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 festlegen und länderspezifische Empfehlungen aussprechen. Österreich erwartet dabei eine recht gute Beurteilung.
(jwo) (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2001)