Wien/Brüssel - Österreich hat zahlreiche Sonderwünsche für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag und Samstag im Brüsseler Vorort Laeken angemeldet. Die Palette reicht von einer Erklärung zum Ökopunktesystem bis zu Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke.Bei der Ökopunktefrage geht es für Österreich um die Verlängerung des Transitvertrags. Dieser beschränkt den Schadstoffausstoß durch Transit-Lkw und läuft Ende 2003 aus. Österreich fordert nun einen Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des Systems. Bei der Verwirklichung dieser Sonderposition Österreichs tauchten am Mittwoch neue Hürden auf. So verlangte der tschechische Außenminister Jan Kavan für den Fall, dass es zu einer Sonderregelung für Österreich kommt, auch eine entsprechende für Tschechien. Sicherheitsfragen für Atomkraftwerke Die EU-Kommission wartet nun auf ein Signal der Staats-und Regierungschefs, bevor sie ihren Vorschlag vorlegt. Von der Formulierung in der Schlusserklärung von Laeken dürfte daher die Regulierung des Lkw-Verkehrs durch Österreich zumindest für einige Jahre ab 2004 abhängen. Denn die große, für die ganze EU gültige Reform des Straßengüterverkehrs wird erst später in Kraft treten. Ein weiteres wesentliches Anliegen Österreichs in Laeken sind die Sicherheitsfragen für Atomkraftwerke. Wien strebt langfristig EU-weite Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke an. Vor allem die Atommächte Frankreich und Großbritannien wollen sich aber in dieser Frage von der Union keine Vorschriften machen lassen. Die meisten EU-Staaten verhalten sich hingegen bisher eher neutral zu dem österreichischen Vorstoß, der vor allem in Irland Zustimmung findet. Der langfristige stufenweise Ausstieg aus der Atomenergie wird von Österreich auch bei den Parteiführertreffen, die traditionell am Vorabend eines EU-Gipfels stattfinden, thematisiert. Ein Positionspapier wird beim Treffen der sozialdemokratischen Parteiführer behandelt und mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen. Im Gleichklang mit der belgischen EU-Präsidentschaft befindet sich Österreich in den Zukunftsfragen der Union. Es geht dabei um den Verfassungskonvent und um die EU-Reform, die zu einer Demokratisierung der Union führen sollen. Zuletzt ist auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem Vorschlag der belgischen EU-Präsidentschaft über eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten näher getreten. (ina) (DER STANDARD, Printausgabe, 13.12.2001)