Parlament
Trauerfeier für Anton Benya eröffnet letzten Sitzungstag
Plenum behandelt Informationssicherheits- Gesetz - Vier-Parteien-Antrag für "Sterbekarenz"
Wien - Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu seiner letzten
Sitzung im heurigen Jahr zusammen. Die Sitzung beginnt allerdings
erst um 14.00 Uhr. Am Vormittag finden, auch im Parlament, die
Trauerfeierlichkeiten für den in der Vorwoche verstorbenen
langjährigen ÖGB- und Nationalratspräsidenten Anton Benya statt. Am Nachmittag stehen dann das Sanitätergesetz, das
Informationssicherheitsgesetz und das Tierarzneimittelkontrollgesetz
zur Beschlussfassung. In einem Vier-Parteien-Antrag zur
Sterbebegleitung wird aktive Sterbehilfe abgelehnt und die Einführung
einer "Sterbekarenz" gefordert.
Am Mittwoch wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die neue
Sicherheitsdoktrin beschlossen. Ebenfalls ohne Zustimmung der
Opposition wurde die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes
abgesegnet.(APA)