EU
Die Themen des EU-Gipfels in Laeken am Freitag
Von gemeinsamer Eingreiftruppe bis Zinsbesteuerung
Brüssel - Für den EU-Gipfel von Laeken ist eine lange
Tagesordnung vorgesehen, die die Staats- und Regierungschefs in nur
knapp zwei Tagen abarbeiten sollen. Dazu gehören internationale
Themen ebenso wie Streitfragen, die auf Ministerebene bisher nicht
gelöst werden konnten. Es folgt ein Überblick über das
Gipfel-Programm: AUSSENPOLITIK und SICHERHEIT: Die EU-Eingreiftruppe soll in Laeken
für einsatzfähig erklärt werden. Ziel ist, bis zum Jahr 2003
innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten für EU-geführte
Einsätze mobilisieren zu können. Notwendig dafür ist der Rückgriff
auf Kapazitäten des Nordatlantikpakts. Das NATO-Mitglied Türkei hat
keine Einwände mehr, wenn es dafür ein begrenztes Mitspracherecht bei
EU-Einsätzen in für Ankara "sicherheitsrelevanten Regionen" bekommt.
Dem wollte Griechenland bisher nicht zustimmen. Ratsvorsitzender Guy
Verhofstadt will zudem über Afghanistan, Nahost, den Balkan und
Afrika sprechen.
BINNENMARKT und INNENPOLITIK: Bleibt Italiens Regierungschef
Silvio Berlusconi bei seinem Einlenken im Streit um den
EU-Haftbefehl, dann hat der Gipfel mehr Zeit für Justiz-, Asyl- und
Einwanderungspolitik. Zudem steht die Besteuerung von Zinserträgen
auf der Tagesordnung. Einen neuen Anlauf wird es auch für die
EU-Energiebesteuerung geben, Chancen werden dem aber kaum eingeräumt.
Beschlossen werden sollen die Standorte für eine Reihe von EU-Ämtern
und Agenturen, beispielsweise für Luftfahrtsicherheit. Dafür steht
Köln mit auf der Bewerberliste.
EU-REFORM: Verhofstadt präsentiert dem Gipfel einen Entwurf für
die "Erklärung von Laeken", die Eckpunkte für die nächste Reform des
EU-Vertragswerks vorgeben soll. Dazu gehört die Ernennung des
Präsidenten für einen Konvent aus Vertretern der EU-Institutionen und
der Mitgliedstaaten. Diese Gremium soll Optionen für die Reform
ausarbeiten.
ERWEITERUNG: Über die im Juni in Göteborg gegebene Zusage, dass
die ersten neuen EU-Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen
Parlament 2004 teilnehmen können, wird Laeken voraussichtlich nicht
hinausgehen. Die Ankündigung von Verhofstadt beim Oktober-Gipfel in
Gent, Laeken werde prüfen, welche Kandidaten ihre Verhandlungen bis
2002 beenden könnten, nahm Außenminister Louis Michel schon am
nächsten Tag zurück. (APA)