Parlament
"1,6 Milliarden Schilling weniger für Pensionisten"
Überraschende Änderung im Pensionsrecht beschlossen - Heftige Kritik seitens der Opposition
Wien - Völlig überraschend haben die Regierungsfraktionen am
Donnerstag im Nationalrat ein Änderung im Pensionsrecht zur
Abstimmung gebracht. Im Rahmen der Debatte zum neuen Sanitätergesetz
und zu einer ASVG-Änderung, mit der freiwillige Sanitäter in die
allgemeine Unfallversicherung einbezogen werden, haben FPÖ und ÖVP
den Abänderungsantrag zum Pensionsanpassungsfaktor eingebracht. Die
Opposition übte heftige Kritik. Die Grünen sprachen von einem
Missbrauch der Geschäftsordnung, die SPÖ von einem Skandal.Haupt: "Endlich Rechtssicherheit"
Sozialminister Herbert Haupt (F) verteidigte das Vorgehen. Es
werde damit Rechtssicherheit geschaffen. "Diese Rechtsgrundlage wird
für die Pensionisten eine Beruhigung bringen", meinte der Minister.
Mit der Gesetzesänderung wird klargestellt, dass der Sozialminister
bei der Pensionserhöhung lediglich hinsichtlich des maximalen
Gesamtvolumens der Aufwendungen für Einmalzahlungen eingeschränkt
ist, nicht aber in der Ausgestaltung ihres individuellen Ausmaßes.
Dieses soll nach sozialen Gesichtspunkten in unterschiedlicher Höhe
festgelegt werden können.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte im Plenum, "der
Schröpfkurs der Regierung kennt kein Ende". Es sei ein "Skandal",
dass den zwei Millionen Pensionisten "ganz am Rande der Debatte zum
Sanitätergesetz wieder 1,6 Milliarden Schilling weggenommen werden".
Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach in
einer Aussendung von einem "Eklat". Mit dem Antrag wolle die
Regierung "ihre eigenen Gesetzwidrigkeiten bei den Pensionen"
sanieren. Blecha: "Mit dem Sanierungsantrag gibt die Regierung zu,
dass sie gesetzeswidrig gehandelt hat und will nun offensichtlich
einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zuvorkommen." In dem Antrag
von ÖVP und FPÖ gehe es darum, "dass angebliche 'Übergenüsse' des
Jahres 2000 einen Abzug für die kommende Pensionsanpassung
legitimieren sollen." (APA)