Wien - Das Importverbot für Strom aus Ungarn, Slowenien und der Slowakei fällt nächste Woche, für Tschechien dagegen bleibt es bestehen. Grundlage dieser Verordnung des heimischen Stromregulators e-control: Österreich hat sich im Zuge des Abschlusses des Energiekapitels mit der Tschechischen Republik vorbehalten, dieses noch öffnen zu können. Bei den drei anderen Ländern gab es keinerlei Einsprüche, daher gilt für Ungarn, Slowenien und die Slowakei die Formel: Europarecht schlägt nationales Recht. Gemäß dem Stromgesetz Elwog können Stromimporte untersagt werden, wenn die Anlagen nicht den westlichen Technik- und Umweltstandards entsprechen oder die Entsorgungskonzepte für nukleare Abfälle fehlen. Daher stehen zwölf Länder weiter auf der Importverbotsliste, nämlich Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Russland, die Tschechische Republik, Türkei und die Ukraine. Die Importsperre, die immer nur einen Monat gültig ist, ist seit Anfang Oktober in Kraft und wurde im November und Dezember verlängert. Basis der Verbotsliste waren Analysen der Kraftwerke in 21 Ländern außerhalb der Gemeinschaft, wobei neben dem Stand der Kraftwerkstechnik auch ökologische Risiken sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Abfälle überprüft wurden. In einer zunächst bis Ende Oktober geltenden und dann bis Ende November verlängerten Übergangsverordnung waren die Stromimporte aus insgesamt 20 Drittstaaten verboten worden. Mit Dezember war die Zahl der betroffenen Länder auf 15 reduziert worden. Seitdem dürfen Albanien, Weißrussland, Lettland, Moldawien und Polen Strom exportieren. Verbund erleichtert Der Verbund ist erleichtert über die Aufhebung des Importverbots von Strom aus Slowenien. Wäre die Sperre aufrecht geblieben, hätte das die Durchführung der vertraglich vereinbarten Lieferungen zu Makulatur machen. Die Regierung in Laibach hatte auf die Verordnung mit einem Importverbot für Strom aus Österreich reagiert. Heuer hat der Verbund 800 Gigawattstunden Strom in Slowenien verkauft, das sind sieben Prozent des Jahresverbrauchs des südlichen Nachbarlandes. (Clemens Rosenkranz, Der Standard, Printausgabe, 14.12.01)