Wien - "Seit Montag ist das Geld am Konto, der erste Schritt der Transaktion damit abgeschlossen." Als erstes Bundesland hat Niederösterreich, wie DER S TANDARD bereits exklusiv berichtet hat, seine Wohnbaudarlehen zur Verwertung an eine Finanzinstitution übertragen. Ziel sei es gewesen, das sonst brachliegende Geld "dynamisch arbeiten" zu lassen und damit dem Land Niederösterreich zusätzliche Erträge zu sichern, sagte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der Nominalwert der aushaftenden Wohnbaudarlehen, die mit Unterstützung der Citibank London nun verwertet werden, beträgt knapp 65 Mrd. Schilling. Die - weil geförderten - quasi zinslosen Kredite haben einen Barwert von 35,4 Mrd. S. Geld wird veranlagt Dieser Ertrag für das Land Niederösterreich wird jetzt in einem zweiten Schritt von einer Sonderfinanzierungsgesellschaft in einem gemischten Aktien-Anleihen-Portefeuille angelegt. Sobotka rechnet aus der Veranlagung mit jährlichen Einnahmen von rund zwei Mrd. S für das Landesbudget. Die Sonderfinanzierungsgesellschaft wiederum bündelt die Wohnbaudarlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten in so genannten Asset-Backed Securities und verkauft sie an institutionelle Anleger. Für die Häuslbauer ändere sich nichts, sagte Sobotka. Die Darlehenstilgungen gingen weiter an die Hypo Niederösterreich. Durch den im Sommer vom Landtag abgesegneten Finanzdeal mit der Citibank, die von einer Expertenjury aus 16 Bewerbern ausgewählt wurde, könne Niederösterreich deutlich mehr lukrieren als beispielsweise Kärnten, das seine Wohnbaudarlehen einfach nur verkauft, sagte Sobotka. Während Kärnten einen Barwert von deutlich unter 50 Prozent erziele und damit nur Schulden tilge, erhalte Niederösterreich 54,5 Prozent, die außerdem ertragreich angelegt würden. "Bei uns ist das kein Einmaleffekt, sondern eine dauerhafte Zuführung zum Budget", sagte der Finanzlandesrat. Niederösterreich könne das Geld gut brauchen, da man sich im Rahmen des Stabilitätspaktes verpflichtet habe, mit 4,2 Mrd. S zum Nulldefizit des Bundes beizutragen. Die Einnahmen aus dem Finanzdeal bringen rund die Hälfte dieser Summe.

Die Maastricht-Wirksamkeit sei dadurch gesichert, dass eine unabhängige Stiftung, die nicht dem Land gehört, für die Verwertung der Darlehen zuständig sei. Die bisher kassierten Rückzahlungsraten waren nicht Maastricht-konform.

Auch die Darlehensbezieher will Niederösterreich partizipieren lassen. Vom 1. Jänner bis 30. Juni nächsten Jahres findet eine Rückkaufaktion statt. Darlehen mit Restlaufzeiten zwischen fünf und 13 Jahren erhalten einen Nachlass von 15 Prozent, Laufzeiten zwischen 14 und 23 Jahren werden mit 25 Prozent rabattiert. Bei Darlehen mit Restlaufzeiten zwischen 23 und 29 Jahren gewährt das Land einen Nachlass von 35 Prozent, zwischen 30 und 35,5 Jahren gibt es 40 Prozent und für Restlaufzeiten länger als 36 Jahre 50 Prozent. (stro, DER S TANDARD , Printausgabe, 14.12.01)