Brüssel - Der Ausbau der EU-Bürgerrechte stand im Mittelpunkt der Parteiführertreffen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) und Konservativen (EVP) am Donnerstag-abend in Brüssel. Die Treffen der Parteiführer im Vorfeld von EU-Räten haben eine lange Tradition, um sich fraktionell abstimmen zu können.

Am SPE-Treffen nahmen u. a. die Premierminister Tony Blair, Lionel Jospin, Costas Simitis, Paavo Lipponen, Göran Persson und António Guterres teil. Österreich war durch SP-Chef Alfred Gusenbauer vertreten. Verabschiedet wurde bei dem Treffen ein Positionspapier, in dem die EU "als sehr viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft" definiert wird. Der SPE geht es vor allem darum, dass die EU auch zu einer Sozialgemeinschaft wird. Auf Betreiben der SPÖ wurde in das Positionspapier auch ein Passus über die Sicherheit von Atomkraftwerken aufgenommen.

Wie Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden kann, war Hauptthema des EVP-Treffens, an dem die Premierminister Silvio Berlusconi, José María Aznar, Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teilnahmen. Vorberaten wurde dabei die geplante Einsetzung eines Konvents, bestehend aus 15 Vertretern der Nationalregierungen, 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Kommision. Aufgabe des Konvents, der in Laeken eingesetzt wird, ist die Erarbeitung einer Europäische Verfassung.

In die Verfassungsdebatte sollen auch die Beitrittsländer eingebunden werden. Zentraler Diskussionspunkt des Konvents soll u. a. ein "Gesellschaftsvertrag zwischen den Bürgern" sein, der die Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten ersetzen soll. (ina)

(DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2001)