Innsbruck - Seit Anfang 2001 zahlen bundesweit alle Krankenhauspatienten täglich zehn Schilling (0,73 EURO) in einen Entschädigungsfonds. Damit sollen Schäden abgegolten werden, für die kein Verschulden feststellbar ist. In acht Bundesländern wird der Fonds von der Patientenanwaltschaft verwaltet oder von einer Kommission, bei der die Patientenvertretung ein Mitspracherecht hat. In Tirol versucht Landesrätin Elisabeth Zanon-zur Nedden (ÖVP) bisher vergeblich eine andere Lösung durchzusetzen.Sie möchte, dass der Richter Heinz Moser den Vorsitz dieser Kommission übernimmt, Moser hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Kunstfehler und HAftpflichtversicherung Schon jetzt ist Moser Vorsitzender der bei der Tiroler Ärztekammer eingerichteten Schiedsstelle, die bei Kunstfehlern, für die die Haftpflichtversicherungen der betroffenen Ärzte aufkommen, versucht, mit den betroffenen Patienten außergerichtliche Kompromisse auszuhandeln. Für Zanon-zur Nedden wäre Mosers Doppelrolle zum Vorteil der Patienten: Klappt es bei der Schiedsstelle nicht mit einer Entschädigung, könnte der Fall vom Fonds rasch erledigt werden. Für die Landtagsabgeordnete Elisabeth Wiesmüller (Grüne) ein klarer Fall von Unvereinbarkeit. Zur Ungerechtigkeit, dass nur Patienten in einen Fonds einzahlen, der ärztliche Fehler entschädigen soll, käme hinzu, dass in einem Naheverhältnis zur Ärztevertretung über Zuerkennung und Höhe einer Entschädigung entschieden werden soll, meint Wiesmüller. Einig sind sich Zanon-zur Nedden und Wiesmüller nur darin, dass zwischen verschuldensabhängigen und -unabhängigen Schädigungen in der Praxis oft schwer zu unterscheiden sei, weshalb Wiesmüller ein "Abschieben" von Fällen aus der Haftpflicht zum nicht einklagbaren Entschädigungsfonds befürchtet. Den Fonds auch in Tirol von der Patientenanwaltschaft verwalten zu lassen schließt Zanon-zur Nedden aus, weil es in Tirol keine landesweite Patientenvertretung gebe, sondern an jeder Krankenanstalt eine eigene. Bis Jahresende wird der Fonds 5,5 Millionen Schilling (400.000 Euro) angespart haben. Wann wer von wem Geld erhält, bleibt vorerst offen. (hs, DER STANDARD Print-Ausgabe 13.12.2001)