Kärnten
Stoisits: Haider tritt Verfassung mit Füßen
Mobilisierung des Volkszorns gegen Minderheit ist Anschlag auf Demokratie
Wien - Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F)
angekündigte Volksbefragung zur VfGH-Entscheidung über die Ortstafeln
stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Minderheitensprecherin
Terezija Stoisits sprach am Freitag von einem "Anschlag gegen die
verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik. Dem Minderheitenfeind
Haider ist offenbar jedes Mittel recht, um die verfassungsmäßig
garantierten Rechte der Minderheiten mit Füßen treten zu können",
sagte Stoisits in einer Aussendung. "Die Mobilisierung des Volkszorns gegen die Minderheit ist gleich
bedeutend mit der Aushebelung der demokratischen Grundverfassung und
erinnert fatal an vergangene Zeiten", meinte Stoisits. (APA)