Berlin - Mit den Stimmen von SPD und Grünenhat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Atomausstieg beschlossen.Nach dem am Freitag in Berlin angenommenen Gesetz müssen alle 19deutschen Reaktoren binnen 20 Jahren abgeschaltet werden. Beieinzelnen ergibt sich eine Restlaufzeit von bis zu 32 Jahren. Währenddie Regierungsparteien von einem wichtigen Reformprojekt sprachen,erneuerten die Oppositionsparteien CDU/CSU, FDP und PDS ihre Kritik.Die Union will den Ausstieg rückgängig machen. Das "Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zurgewerblichen Erzeugung von Elektrizität" setzt den im Jahr 2000ausgehandelten Atomkonsens mit der Energiewirtschaft um. Dieser siehtfür jedes Kraftwerk eine feste Reststrommenge vor. Daraus ergibtsich, dass 2003 als erster der Reaktor Stade abgeschaltet wird, 2021als letztes das Kraftwerk Neckarwestheim. Allerdings könnenStrommengen von einem Reaktor auf einen anderen übertragen werden, sodass der Endpunkt des Ausstiegs nicht genau vorhersehbar ist. Das Atomgesetz verbietet den Neubau von Kernkraftwerken. Bis zurAbschaltung werden regelmäßige Sicherheitskontrollen vorgeschrieben.Statt Atommüll in die beiden bisherigen Zwischenlager Ahaus undGorleben zu transportieren, soll er bis zu 40 Jahre lang dezentralbei den Atomkraftwerken gelagert und dann direkt in ein noch zufindendes Endlager gebracht werden. Transporte inWiederaufbereitungsanlagen im Ausland werden ab 2005 verboten. "Traum der Techniker" SPD und Grüne verteidigten ihr Gesetz vor allem mit dem Hinweisauf die Sicherheitsrisiken. "Der absolut sichere Reaktor ist nach wievor ein Traum der Techniker", sagte der SPD-Politiker HorstKubatschka. Das Risiko sei nach den Terroranschlägen vom 11.September noch deutlicher geworden. Umweltminister Jürgen Trittinbetonte, die Atomkraft mache die offene Gesellschaft verwundbar. CDU/CSU und FDP warnten hingegen vor den hohen Kosten fürWirtschaft und Verbraucher sowie schädlichen Folgen für denKlimaschutz, wenn die abgasfreie Atomkraft ersetzt werde. DerCDU-Energieexperte Klaus Lippold warnte, der bisherige Einsatz derKernenergie in Deutschland entspreche einer Ersparnis beimKohlendioxid-Ausstoß von rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr. Auch dieFDP-Energiepolitikerin Birgit Homburger kritisierte, der Ausstieggehe zu Lasten des Klimaschutzes. Zu einem Eklat kam es, als Abgeordnete der Union und der FDPTrittin als "Bin Laden" beschimpften. Mehrere Abgeordnete riefen demGrünen-Politiker den Namen des mutmaßlichen Terrordrahtziehers Osamabin Laden zu. Das Bundestagspräsidium sprach dem FDP-AbgeordnetenHildebrecht Braun eine Rüge aus. Auslöser war die Rede Trittins inder Debatte um den Atomausstieg gewesen. Er hatte mehrfach geklagt,was für einen "Laden" die rot-grüne Koalition beim Regierungswechselvor drei Jahren übernommen habe. Der Bundestag billigte zudem Kompromisse für sechs zwischen Bundund Ländern umstrittene Gesetze. Mit der Unternehmensteuerreform sollder Mittelstand jetzt stärker als geplant entlastet werden. ImProstituiertengesetz erhalten Freier mehr Rechte vor Gericht. WeitereKompromisse betreffen die Professorenbesoldung, dasZeugnisverweigerungsrecht für Journalisten, Anwaltszwang inVerwaltungsprozessen und die Rehabilitierung von Opfern der DDR. Die FDP drohte mit einer Blockade des Zuwanderungsgesetzes imBundesrat. "Bleibt es beim Zeitplan zum Paket II, ziehen wir bei derZuwanderung nicht mit", sagte FDP-Innenexperte Jürgen Möllemann. DieFDP protestiert gegen das Eilverfahren bei den Beratungen über dasSicherheitspaket II und droht mit dem Gang vor dasVerfassungsgericht. (APA/AP/Reuters)