Klagenfurt - Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokratie,
LHStv. Peter Ambrozy, fordert nach der Aufhebung der Bestimmung des
Volksgruppengesetzes 1976 zu den zweisprachigen Ortstafeln durch den
Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine rasche Einberufung eines "Runden
Tisches" für Volksgruppenfragen. Die Vertreter der Landtagsparteien,
der Volksgruppe und der Heimatverbände sollten ein gemeinsames
Vorgehen festlegen, sagte Ambrozy am Freitag.
Darüber hinaus mahnte der Chef der Kärntner SPÖ einmal mehr zu
Mäßigung und Besonnenheit. Das wenig sensible Urteil des
Verfassungsgerichtshofes spräche der Mehrheit der Kärntner
Bevölkerung mit Sicherheit "nicht aus der Seele", dürfe jedoch auch
nicht überbewertet werden, sagte er. Die Entscheidung sei gefallen
und jetzt gelte es einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Weg zu
finden. Keinesfalls dürfe das Urteil als Anlass für Polarisierung und
Populismus missbraucht werden, warnt Ambrozy: "Mit Scharfmacherei
würde man Kärnten keinen guten Dienst erweisen."
Für den neuen Landessprecher der Grünen, Friedrich Zirgoi, steht
die Kärntner Landespolitik jetzt "vor dem Scherbenhaufen ihrer
unzeitgemäßen Volksgruppenpolitik". Ein Vierteljahrhundert sei
hartnäckig verhindert worden, die nun vom Verfassungserichtshof
aufgehobene Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz umzusetzen. Die
Grünen fordern als Konsequenz die "rasche Umsetzung des
VfGH-Erkenntnisses und eine zeitgemäße Volksgruppenpolitik". (APA)