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foto: apa/eggenberger
Klagenfurt - Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokratie, LHStv. Peter Ambrozy, fordert nach der Aufhebung der Bestimmung des Volksgruppengesetzes 1976 zu den zweisprachigen Ortstafeln durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine rasche Einberufung eines "Runden Tisches" für Volksgruppenfragen. Die Vertreter der Landtagsparteien, der Volksgruppe und der Heimatverbände sollten ein gemeinsames Vorgehen festlegen, sagte Ambrozy am Freitag. Darüber hinaus mahnte der Chef der Kärntner SPÖ einmal mehr zu Mäßigung und Besonnenheit. Das wenig sensible Urteil des Verfassungsgerichtshofes spräche der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung mit Sicherheit "nicht aus der Seele", dürfe jedoch auch nicht überbewertet werden, sagte er. Die Entscheidung sei gefallen und jetzt gelte es einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Weg zu finden. Keinesfalls dürfe das Urteil als Anlass für Polarisierung und Populismus missbraucht werden, warnt Ambrozy: "Mit Scharfmacherei würde man Kärnten keinen guten Dienst erweisen." Für den neuen Landessprecher der Grünen, Friedrich Zirgoi, steht die Kärntner Landespolitik jetzt "vor dem Scherbenhaufen ihrer unzeitgemäßen Volksgruppenpolitik". Ein Vierteljahrhundert sei hartnäckig verhindert worden, die nun vom Verfassungserichtshof aufgehobene Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz umzusetzen. Die Grünen fordern als Konsequenz die "rasche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses und eine zeitgemäße Volksgruppenpolitik". (APA)