Wien - Das Europäische Büro für Sprachminderheiten-Österreich (EBLUL) begrüßt in einer Aussendung das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach zweisprachige Ortstafeln bereits ab 10 Prozent Minderheitenanteil anzubringen sind. Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) zum Erkenntnis des VfGH sind laut Karel Hren, Vorsitzender von EBLUL-Österreich, ein "direkter Angriff auf den österreichischen Staatsvertrag". "Der Staatsvertrag und die in ihm festgeschriebenen Grundrechte der slowenischen Volksgruppe müssen respektiert werden", so Hren, und weißt außerdem darauf hin, dass der österreichische Staatsvertrag ein völkerrechtliches Dokument ist, das von den Alliierten und vielen anderen Staaten unterzeichnet worden ist. "Urteile von Gerichten und Gesetze müssen in einem Rechtsstaat beachtet und umgesetzt werden. Alles andere wäre die Dritte Republik", so Hren. (APA)