Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat amFreitag bestätigt, dass es beim EU-Gipfel inLaeken Überlegungen in Richtung Teilnahme aller EU-Staaten an einermultinationalen Truppe in Afghanistan gibt. Bundeskanzler WolfgangSchüssel (V) habe ihn, Scheibner, darüber informiert. DerVerteidigungsminister kann sich für Österreich "unter Umständen"einen Beitrag im humanitären Bereich vorstellen. Truppenkontingenteseien nicht verfügbar, weil diese im Kosovo und auf dem Golangebunden seien. "Eine gemeinsame Friedensmission in Afghanistan wäre ein ersterSchritt zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- undVerteidigungspolitik in der Europäischen Union. Klar ist, dass dieeinzelnen Staaten in jedem Fall selbst beurteilen, in welchem Ausmaßsie sich an dieser Aktion beteiligen", unterstrich derVerteidigungsminister. Falls ein entsprechender Antrag komme, werde Österreich prüfen, obein Beitrag im humanitären Bereich möglich sei. Scheibner betonteausdrücklich, dass die finanziellen Mittel des österreichischenBundesheeres begrenzt seien. Grüne gegen "Freibrief", SPÖ für UNO-Beschluss Zurückhaltend bis kritisch haben sich am Freitag dieOppositionsparteien über den Vorschlag der belgischenEU-Präsidentschaft geäußert, dass alle 15 EU-Partner sich an einerAfghanistan-Truppe beteiligen sollen. "Das kann keinesfalls einFreibrief für die EU zur Schaffung einer gemeinsamen EU-Truppeinnerhalb des UNO-Afghanistan-Einsatzes sein", sagte dieaußenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. IhrSPÖ-Pendant Peter Schieder riet dazu, die neue Resolution desUNO-Sicherheitsrates abzuwarten. SPÖ-Europasprecher Caspar Einemerwartet sich genaue Aufklärung über die Pläne durch die Regierung. Lunacek erklärte im Pressedienst der Grünen, dieUNO-Friedenstruppe sollte weiterhin aus einzelnen nationalenKontingenten zusammengesetzt werden. Für die Grünen komme eineösterreichische Teilnahme an einer UNO-Friedenstruppe nur im Rahmeneines exakt definierten Mandates des UNO-Sicherheitsrates und imhumanitären Bereich in Frage. Darüber muss es sich um einefriedenserhaltende Mission handeln, der die afghanischeÜbergangsregierung zustimmen müsse. Schüssel soll Vereinbarung offenlegen Der außenpolitische SPÖ-Sprecher Schieder sagte, bei Vorliegeneines eindeutigen Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates wäre für ihnein humanitärer Einsatz österreichischer Soldaten vorstellbar. Einemerklärte ebenfalls im SPÖ-Pressedienst, Bundeskanzler WolfgangSchüssel (V) solle offen darlegen, was in Brüssel vereinbart wurde.Aus Sicht der SPÖ sei ein eindeutiges Mandat des UNO-Sicherheitsratesfür den geplanten Einsatz von Soldaten der EU-15 in AfghanistanBedingung. Grundsätzlich seien Maßnahmen der EU in Afghanistan zumWiederaufbau und zur Stabilisierung der politischen Lage zu begrüßen. Lunacek forderte angesichts der Eskalation im Nahen Osten vonSchüssel, in Laeken eine EU-Initiative einzufordern. Die EU dürfe demDrehen der Gewaltspirale nicht länger zusehen, sie "muß dieisraelische Regierung dazu bewegen, ihren militärischen Versuch zurAbsetzung von Palästinenser-Präsident (Yasser) Arafat zu beenden,"kritisierte Lunacek die Militäraktionen Israels. Diese "kurzsichtigePolitik" sei überdies für Israel kontraproduktiv, das dieAutonomiebehörde wahrscheinlich der einzig mögliche Partner fürFriedensverhandlungen sei. Kritik übte sie auch an der US-Regierung,die nicht Druck auf Israel ausübe, um die letztlich auch gegenZivilisten gerichteten Vergeltungsschläge zu beenden. Israel alsmilitärisch stärkerer Konfliktpartner müsse den Anfang machen. (APA)