Wirtschaftsrecht
Ausdehnung der Ladenzeiten ist voll im Sinne von Bartenstein
Privater Konsum sei "die" Konjunkturstütze
Wien - Voll im Sinn von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) war der sonntägige Aufruf von Notenbank-Gouverneur
Klaus Liebscher, in Österreich zur Konjunkturstützung die
Öffnungszeiten im Handel zu verlängern. Der private Konsum sei "die"
Konjunkturstütze, sagte Bartenstein am Freitag zur APA. Auch die
Stimmen aus grenznahen Bundesländern würden immer lauter: der
zunehmende Kaufkraftabfluss nach Ungarn, Slowenien und Tschechien sei
"das Gegenteil von Konjunkturunterstützung für unsere Wirtschaft". Er
warte vor einem neuen Vorstoß jetzt "auf Bewegung beim
Koalitionspartner", sagte der Minister am Freitag. Ein Vorschlag von FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, der
sich vor zwei Wochen öffentlich für eine Ausdehnung der wöchentlichen
Ladenöffnungszeit von jetzt 66 auf 72 Stunden, in einem Rahmen von 5
bis 21 Uhr, ausgesprochen hatte, war für den Minister "eine
Verhandlungsgrundlage", wenn auch nicht ganz das, was er,
Bartenstein, unter der Liberalisierung verstehe. Diese Position Prinzhorns war beim Koalitionspartner jedoch nicht
nachhaltig zu halten, vermutet Bartenstein.
Liebscher: "Signal
setzen für mehr Flexibilität"
"Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir damit das Konsumverhalten
ankurbeln?", fragte Nationalbankchef Liebscher zuletzt mit Blick auf
die anhaltende Konjunkturstagnation in Österreich. Freiere
Ladenöffnungszeiten würden aus Sicht des Gouverneurs ein "Signal
setzen für mehr Flexibilität und eine liberale Einstellung".
"Wer zuletzt dereguliert, überlässt die Liberalisierungsrendite
den anderen", warnte Bartenstein heute im APA-Gespräch. Das bedeute
noch stärkere Kaufkraftabflüsse ins Ausland. Österreich sei in Europa
Schlusslicht in Sachen Ladenöffnung. Es gebe kein Land mit derart
restriktiven Öffnungszeiten.
Bartenstein war im heurigen Frühjahr mit einem neuerlichen Anlauf
für einen "großen Wurf" für liberalere Öffnungszeiten am Widerstand
des Koalitionspartners FPÖ gescheitert. (APA)