Wien - Die EU-Kommission verlangt mehr Wettbewerb für Österreichs Internetmarkt. Als Konsequenz bisheriger Versäumnisse in diesem Bereich will die Kommission aus eigener Initiative am kommenden Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. Die Telekom Austria (TA) setze die seit Anfang 2001 verordnete Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen noch immer nicht ausreichend um, kritisierten auch die Grünen am Freitag in einer Aussendung. Laut EU-Verordnung sei die TA verpflichtet, ihre Kupferleitungen zum Endkunden vollständig anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Kleinere Internetprovider bekämen aber nach wie vor keinen Zugang zum Endkunden, der mangelnde Wettbewerb wirke sich für den Verbraucher auf den Preis für Internetservices aus, kritisierte die Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer. Formale Tricks "Das Hauptproblem liegt in der Breitstellung der Räumlichkeiten für die benötigten Geräte der Internet Service Provider, zu der die TA verpflichtet ist. Die TA bedient sich hier bürokratischer und formaler Tricks, wodurch die Provider dazu genötigt werden, sich die notwendigen Räumlichkeiten selbst anzumieten und die benötigte Infrastruktur auf eigene Kosten herzustellen", erläuterte der Generalsekretär des Dachverbands der österreichischen Internetprovider (ISPA), Kurt Einzinger. "Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung würden kleine Internetprovider nach wie vor systematisch vom Markt ferngehalten", kritisierte Echerer. Die TA müsse, vom Gesetzgeber mittels Modifikation des Telekom-Gesetzes dazu verpflichtet werden, auch kleineren Internetprovidern "einen unbürokratischen und rentablen Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren". Telekom Austria gelassen Die Telekom Austria hat die Vorwürfe der Grünen, wonach die TA Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen noch nicht ausreichend umsetze, am Freitag deutlich zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium könne einem Vertragsverletzungsverfahren gelassen entgegensehen, sagte TA-Sprecher Martin Bredl. Österreich habe als erstes Land der EU bereits per 13. März dieses Jahres die EU-Verordnung umgesetzt und sei Vorreiter auf diesem Gebiet. Zudem habe die Alpenrepublik auch als erstes EU-Land die Entbündelung auch für nicht-konzessionierte Interessenten ermöglicht. Bei den Preisen gehöre Österreich europaweit zu den günstigsten Ländern. Bei den monatlichen Leitungsgebühren sei Österreich mit 11,63 Euro (160,03 S) das fünftgünstigste EU-Land, bei den einmaligen Errichtungsgebühren mit 54,50 Euro das zweitgünstigste Land der Europäischen Union. Was die Breitstellung der Räumlichkeiten für die benötigten Geräte der Internet Service Provider und die dafür vorgesehenen Preise betreffe, gebe es klare Vorgaben der Runfunk- und Regulierungsbehörde (RTR), sagte Bredl. (APA)