Wirtschaft
EU verlangt mehr Wettbewerb am österreichischen Internetmarkt
Kommission leitet Vertragsverletzungs- verfahren ein - Telekom Austria gelassen
Wien - Die EU-Kommission verlangt mehr Wettbewerb für
Österreichs Internetmarkt. Als Konsequenz bisheriger Versäumnisse in
diesem Bereich will die Kommission aus eigener Initiative am
kommenden Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich einleiten. Die Telekom Austria (TA) setze die seit Anfang
2001 verordnete Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen noch
immer nicht ausreichend um, kritisierten auch die Grünen am Freitag in einer Aussendung. Laut EU-Verordnung sei die TA verpflichtet, ihre Kupferleitungen
zum Endkunden vollständig anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu
stellen. Kleinere Internetprovider bekämen aber nach wie vor keinen
Zugang zum Endkunden, der mangelnde Wettbewerb wirke sich für den
Verbraucher auf den Preis für Internetservices aus, kritisierte die
Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer.
Formale Tricks
"Das Hauptproblem liegt in der Breitstellung der Räumlichkeiten
für die benötigten Geräte der Internet Service Provider, zu der die
TA verpflichtet ist. Die TA bedient sich hier bürokratischer und
formaler Tricks, wodurch die Provider dazu genötigt werden, sich die
notwendigen Räumlichkeiten selbst anzumieten und die benötigte
Infrastruktur auf eigene Kosten herzustellen", erläuterte der
Generalsekretär des Dachverbands der österreichischen
Internetprovider (ISPA), Kurt Einzinger.
"Ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung würden kleine
Internetprovider nach wie vor systematisch vom Markt ferngehalten",
kritisierte Echerer. Die TA müsse, vom Gesetzgeber mittels
Modifikation des Telekom-Gesetzes dazu verpflichtet werden, auch
kleineren Internetprovidern "einen unbürokratischen und rentablen
Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren".
Telekom Austria gelassen
Die Telekom Austria hat die Vorwürfe der Grünen, wonach die
TA Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen noch nicht
ausreichend umsetze, am Freitag deutlich zurückgewiesen. Das
Verkehrsministerium könne einem Vertragsverletzungsverfahren gelassen
entgegensehen, sagte TA-Sprecher Martin Bredl. Österreich
habe als erstes Land der EU bereits per 13. März dieses Jahres die
EU-Verordnung umgesetzt und sei Vorreiter auf diesem Gebiet. Zudem
habe die Alpenrepublik auch als erstes EU-Land die Entbündelung auch
für nicht-konzessionierte Interessenten ermöglicht.
Bei den Preisen gehöre Österreich europaweit zu den günstigsten
Ländern. Bei den monatlichen Leitungsgebühren sei Österreich mit
11,63 Euro (160,03 S) das fünftgünstigste EU-Land, bei den einmaligen
Errichtungsgebühren mit 54,50 Euro das zweitgünstigste Land der
Europäischen Union. Was die Breitstellung der Räumlichkeiten für die
benötigten Geräte der Internet Service Provider und die dafür
vorgesehenen Preise betreffe, gebe es klare Vorgaben der Runfunk- und
Regulierungsbehörde (RTR), sagte Bredl. (APA)