Ökologie
Atomstrom für Österreich aus Slowakei, Slowenien und Ungarn
Umweltorganisationen fordern Bartenstein zum sofortigen Importstopp oder zum Rücktritt auf
Wien - Ebenso wie Global 2000 hat am Freitag auch die
Umweltorganisation Greenpeace von Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) den sofortigen Rücktritt gefordert, sollte er nicht
von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und die für Montag geplante
Aufhebung der Verbote für Atomstromimporte aus der Slowakei,
Slowenien und Ungarn unterbinden. Energiekapitel
Während die E-Control das
bevorstehende Aus für Stromimporte aus einigen
EU-Beitrittskandidaten-Ländern mit dem Abschluss der Energiekapitel
begründe, betone die Regierung ständig, dass der vorläufige Abschluss
des Energiekapitels irrelevant sei.
Abgeschlossenes Energiekapitel plötzlich einem Beitritt gleich
Sobald aber aus wirtschaftlichen Interessen die Schleuse für
Atomstromimporte nach Österreich geöffnet werden solle, komme ein
abgeschlossenes Energiekapitel plötzlich einem Beitritt gleich,
monierte Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.
Minister verstößt gegen Österreicher-Interessen
Bartenstein müsse sich entscheiden, ob er die Atomstrom-Interessen
des Verbund oder die Ablehnung der Österreicher gegen
Atomstromimporte höher bewerte. Der Minister verstößt aus Sicht von
Greenpeace klar gegen das österreichische Elektrizitätswirtschafts-
und Organisationsgesetz (ElWOG). Mit seinem Weisungsrecht könne
Bartenstein jederzeit die Länderliste beeinflussen, so Mayer. (APA)