Innsbruck/Brüssel - Für Fritz Gurgiser, Präsident des Transitforum Austria-Tirol (TFA), sind Verhandlungen über eine "Nachfolgeregelung zum Transitvertrag" ein Unsinn. Der sei bereits am 31. 12. 1994 ausgelaufen und durch das Protokoll 9 in Österreichs EU-Beitrittsvertrag ersetzt worden. Die darin fixierte 60-prozentige Schadstoffreduktion beim Lkw-Transit durch Österreich wird von der EU-Kommission und allen 15 Mitgliedern als Ziel formuliert. Nachdem dieses nicht erreicht sei, habe die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" dafür über den Stichtag 31. 12. 2003 hinhaus zu sorgen, meint Gurgiser.

Für verfehlt hält Gurgiser gemeinsam mit Peter Haßlacher vom Österreichischen Alpenverein auch die derzeitige Debatte um die Festlegung "sensibler Korridore" im Zusammenhang mit einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie. Demnach sollen in diesen Gebieten höhere Mauten und die Querfinanzierung zum Aufbau von Bahninfrastruktur erlaubt werden. "Diese Festlegungen sind für den Alpenraum längst getroffen", erklärt Haßlacher mit Verweis auf die Alpenkonvention.

Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag sei von allen Alpenstaaten und der EU unterzeichnet und ratifiziert. Bis hin zu Gemeindegrenzen sei der Wirkungsbereich der Konvention scharf abgegrenzt und weise einen gemeinsamen "sensiblen Lebens- und Wirtschaftsraum" aus. Aufgrund der Topographie würden "sensible Korridore" nicht nur zu Konflikten zwischen Talschaften führen, sie wären letztlich auch wirkungslos. Nur die Ausweisung einer sensiblen Zone Alpenraum schaffe die Voraussetzung dafür, die Verkehrsbelastungen auf ein erträgliches Maß abzusenken, erklärt Haßlacher. (hs)

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2001)