Chile
Chile: Mitte-links-Regierung behauptet Mehrheit
Leichte Verluste bei Parlamentswahl - Starke Gewinne der rechten Opposition
Santiago - Die chilenische Mitte-links-Regierung hat
bei der Parlamentswahl trotz Verlusten ihre Mehrheit behauptet. Nach
Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam das Vier-Parteienbündnis
Koalition für Demokratie von Präsident Ricardo Lagos am Sonntag auf
47,8 Prozent. Das rechtsgerichtete Bündnis Allianz für Chile erzielte
44 Prozent. Die Wahl inmitten einer Wirtschaftskrise war der erste
Test für die seit 19 Monaten amtierende Regierung von Lagos. Stärkste Partei wurde mit 26 Prozent die rechtsgerichtete
Unabhängige Demokratische Union (UDI), die vorwiegend aus Anhängern
des Exdiktators Augusto Pinochet besteht. Die Christdemokraten, die
seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 im Rahmend es
Regierungsbündnisses ununterbrochen an der Macht sind, kamen dagegen
nur noch auf 18,97 Prozent und verloren damit erstmals seit 1964 den
Status als stärkste Partei. Die Kommunisten schafften mit 5,2 Prozent
knapp den Einzug ins Parlament. Pinochet selbst beteiligte sich nicht
an der Abstimmung. Ein Sprecher des 86-Jährigen sagte, der General
leide an einer Kehlkopfentzündung.
Die Mehrheit der Regierung im Abgeordnetenhaus mit 70 der 120
Abgeordneten war nicht gefährdet. Dagegen stand die
Ein-Stimmen-Mehrheit im Senat auf der Kippe. Dort waren 18 der durch
Wahl zu bestimmenden 36 Senatoren zu wählen. Neun Senatoren werden in
Chile ernannt, darunter Pinochet als Senator auf Lebenszeit. Wegen
der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn in Zusammenhang mit
Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft von 1973 bis
1990 ruht jedoch zurzeit seine Mitgliedschaft im Senat.
Rund 8,1 Millionen Chilenen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In
Chile herrscht Wahlpflicht. Nichtwähler können mit einer Geldbuße von
umgerechnet 260 Mark (132,9 Euro/1.829 S) belegt werden. Gewöhnlich
erlässt die Regierung jedoch nach jeder Wahl für sie eine Amnestie.
Regierungssprecher Claudio Huepe sagte, die Wähler hätten der
Koalition klar ihre Unterstützung ausgesprochen. Der
Oppositionsführer und Bürgermeister von Santiago, Joaquin Lavin,
bewertete das Ergebnis ebenfalls als Erfolg. (APA)