Wien - Was das Verteidigungsministerium bei der Ausschreibung der Abfangjäger verlange, sei eine "Selbstausschreibung der Firma Saab im Bereich Gegengeschäfte". Diesen Vorwurf erhebt der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler - und belegt es mit zwei Zitaten aus Studien des Industriewissenschaftlichen Instituts (IWI). Dieses hatte lange vor der Ausschreibung für den Gripen-Anbieter Saab-British Aerospace (BAe) Möglichkeiten einer industriellen Zusammenarbeit in Österreich erkundet.

Teile der englischsprachigen Studie wurden im Frühjahr veröffentlicht. Kurz danach - am 12. Juni - veröffentlichte Werner Clement, Chef des IWI, im Auftrag der Industriellenvereinigung eine deutsche Zusammenfassung, in der dieselben Felder für "industrial participation" oder "strategic trade" genannt werden wie in der früheren Studie für Saab: Aerospace, Automotiver Bereich, Life-Sciences, Informations-und Kommunikationstechnologien, Umwelttechnologien und Holztechnologien.

"Untragbar"

Der grüne Abgeordnete hält es zwar für legitim, dass die Industriellenvereinigung als Interessenvertretung Vorarbeiten für eine Ausschreibung leistet - dass aber der Ausschreibungstext auf einen einzigen Anbieter zugeschneidert worden ist, sei absolut untragbar. Im offiziellen Ersuchen um Anbotslegung sind nämlich wörtlich dieselben Bereiche für Gegengeschäfte genannt, die das IWI schon zweimal empfohlen hatte. Dies benachteilige jene Mitbewerber, die den Offset-Bereich nicht schon im Vorhinein so effizient bearbeitet haben. Die Ausschreibung müsse gestoppt werden, der Rechnungshof müsse das alles prüfen. Immerhin seien zwei Mitbewerber (Dassault Mirage mit der Mirage 2000 und Boeing mit der F-18) schon deshalb ausgestiegen, weil sie den in Wien gewünschten und nur von Saab-BAe in Aussicht gestellten Rahmen einer 200-prozentigen Kompensation für unrealistisch halten.

Johan Eliasson von Saab rechnet vor, dass schon 1985, beim Kauf des Draken, eine 1,3fache Kompensation (das waren damals 3,14 Milliarden Schilling) in zehn Jahren vereinbart wurde - "nach acht Jahren haben wir aufgehört zu rechnen, denn es war schon übererfüllt". Mit Tschechien, das sich diese Woche für den Gripen entschieden hat, wurde eine 1,5-fache Kompensation vereinbart. Kogler fürchtet: Wenn der Vertrag erst einmal - aufgrund der erwarteten Kooperationen - unterschrieben sei, dann würden die Gegengeschäfte nicht mehr so genau geprüft. Da reiche dann ein Formblatt, mit dem Saab/BAe ein konkretes Geschäft als Folgegeschäft ausweist; bestätigt würde das dann von einem Beratungsunternehmen, das dafür auch noch Provision bezieht.

Koglers Folgerung: "Das Gegengeschäftskarussell setzt das Schmiergeldkarussell in Gang." Er sei, so Kogler, "nicht sicher, ob der Herr Verteidigungsminister ausschließen kann, dass speziell seine Partei durch diese Vorgänge Begünstigungen erfährt, die sonst an ihr vorbeigegangen wären". (cs)

(DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2001)